AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt Anfrage zur Durchführung des CSD in Köln; Aufnahme in Tagesordnung Hauptausschuss 10.08.2026

Antrag/Anfrage AfD

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn Torsten Burmester

Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln

Stephan Boyens Zimmer 320

Tel: +49 (221) 221-25396

Stephan.Boyens@stadt-koeln.de

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.08.2026 AN/1242/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026

Durchführung des Christopher Street Days (CSD) in Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet sie darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2026 zu setzen:

Köln ist international für Toleranz sexueller Minderheiten bekannt. Zu den Sponsoren und Partnern von Cologne Pride gehören neben der Stadt Köln auch die Rheinenergie als stadteigenes Unterneh- men und die Sparkasse Köln Bonn als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Zu den politischen Forde- rungen von Cologne Pride gehören unter anderen eine stärkere Bekämpfung von „Hatespeech“ und ein Verbot von Parteien, deren Mitglieder nach Interpretation des Vereins durch „homo- oder trans- phobe Äußerungen“ auffallen.

Der kürzlich stattgefundene, islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom 25.07.2026 wirft Fragen auf, inwiefern die Sicherheit des CSD in Zukunft gewährleistet werden kann. Teilnehmer des CSD sind für potenzielle Attentäter leicht identifizierbare Ziele und das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt aktuell ein Personenpotenzial von 28.645 im Be- reich „Islamismus / islamistischer Terrorismus.“

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren die direkten Ausgaben der Stadt Köln für Cologne Pride in den Jahren 2020 – 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) insgesamt?

  2. Wie hoch waren die indirekten Ausgaben durch Zuwendungen der Rheinenergie und der Spar- kasse Köln Bonn und andere quasi städtischer Betriebe an Cologne Pride in den Jahren 2020 – 2026 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) insgesamt?

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  1. Welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Köln, um den Verwendungszweck der Mittel zu prüfen, die für Cologne Pride aufgewendet werden?

  2. Hat die Stadt Köln ihre Sicherheitskonzept für den CSD 2027 wegen islamistischer Terrorgefahr überarbeitet und wenn nein, warum nicht?

  3. Inwieweit sieht die Stadt Köln durch die Partnerschaft mit Cologne Pride keine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht, da Cologne Pride ein Parteienverbot ihnen nicht opportuner Parteien verlangt, bitte ausführlich begründen?

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Busch (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)