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title: "BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Pflegeentlastung in Sachsen; Kretschmer muss konkrete Entlastungen liefern"
sdDatePublished: "2026-08-05T11:07:00Z"
source: "https://bsw-fraktion-sachsen.de/pressemitteilungen/pflege-darf-nicht-arm-machen-kretschmer-greift-bsw-forderungen-auf/"
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  - name: "social security"
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  - "Berlin"
  - "Sachsen-Anhalt"
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  - "Chemnitz"
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BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Pflegeentlastung in Sachsen; Kretschmer muss konkrete Entlastungen liefern

Pflege darf nicht arm machen: Kretschmer greift BSW-Forderungen auf – BSW Fraktion Sachsen

Pflege darf nicht arm machen: Kretschmer greift BSW-Forderungen auf

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Pflegepolitik: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen wirksam vor finanzieller Überforderung geschützt und die kommunalen Haushalte entlastet werden. Dazu hat die BSW-Fraktion bereits am 3. Juli 2026 den Antrag „Pflege darf nicht arm machen – Pflegebedürftige entlasten, Kommunen schützen und Pflegeheimkosten wirksam begrenzen“ (Drs. 8

7591, s. Anhang) in den Sächsischen Landtag eingebracht.

In ihrer gemeinsamen Erklärung greifen die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter dem Schwerpunkt „Pflege: bezahlbar bleiben“ die drängenden Probleme der Pflegefinanzierung auf. Dazu erklärt Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist gut, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in der gemeinsamen Erklärung der mitteldeutschen Länder die dramatische Schieflage in der Pflege endlich öffentlich zum Thema macht. Aber der Reihe nach: Unser BSW-Antrag liegt bereits seit dem 3. Juli 2026 schwarz auf weiß vor. Michael Kretschmer bestätigt punktgenau unsere Analyse. Wer A sagt und in Berlin Forderungen stellt, muss jetzt aber auch B sagen und im Sächsischen Landtag Verantwortung übernehmen. Wortreichen Appellen an den Bund müssen konkrete Entlastungen für die Menschen und Kommunen in Sachsen folgen.“

In der gemeinsamen Erklärung greifen die drei Ministerpräsidenten zentrale Kernpunkte des BSW-Antrags auf:

Pflege führt in die Armut: Wegen der historisch bedingt geringeren Vermögensbildung und niedrigeren Gesamteinkommen im Osten führt der Weg bei Pflegebedürftigkeit hier besonders schnell in die Hilfe zur Pflege und zum Aufbrauchen von Ersparnissen.

Kommunen werden ruiniert: Die explodierenden Eigenanteile belasten zunehmend die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte über die kommunale Sozialhilfe.

Keine Lastenverschiebung: Eine Pflegereform darf nicht dazu führen, dass der Bund Lasten auf die Länder, Kommunen und Betroffenen abwälzt.

Entlastung bei Zusatzkosten: Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Kosten der medizinischen Behandlungspflege und versicherungsfremde Leistungen müssen verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Ausbildungs- und Investitionskosten dürfen nicht länger die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in die Höhe treiben.

Während Ministerpräsident Kretschmer jedoch ausschließlich mit dem Finger nach Berlin zeigt, fordert das BSW konkretes Handeln der Sächsischen Staatsregierung vor der eigenen Haustür.

Ronny Kupke abschließend: „Im ersten Aufenthaltsjahr im Pflegeheim tragen Betroffene in Sachsen im Schnitt 2.986 Euro monatlich selbst – ein Anstieg um knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, der die durchschnittliche Altersrente bei weitem übersteigt. Gleichzeitig stiegen die Nettoausgaben der sächsischen Kommunen für die ‚Hilfe zur Pflege‘ allein im Jahr 2024 um rund 24 Prozent auf über 205 Millionen Euro. Ein Haupttreiber sind die monatlichen Investitionskosten der Heime von durchschnittlich 452 Euro, die bisher fast unprüfbar auf die Bewohner abgewälzt werden. Kretschmer fordert zu Recht Schutz vor Überforderung, bleibt aber die Antwort schuldig, wie er Sachsen konkret entlasten will. Unser Antrag schließt genau diese Lücke. Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss für die Menschen bezahlbar und planbar bleiben und das ohne Gang zum Sozialamt. Ministerpräsident Kretschmer hat verstanden, wo das Problem liegt, jetzt muss er im Sächsischen Landtag beweisen, dass seinen Worten auch Taten folgen. Unser Antrag liegt auf dem Tisch und bietet den konkreten Fahrplan für bezahlbare Pflege in Sachsen.“

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