Landtag von Baden-Württemberg Bericht: Entwicklung der Aktivität linksextremistische Gruppen im Rems-Murr-Kreis; Prognose: Intensität und Häufigkeit künftig steigen.

Drucksache 18 / 138

Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 138 19.6.2026 1 Eingegangen: 19.6.2026 / Ausgegeben: 5.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:

  1. Seit wann ist eine Zunahme der Aktivität und Dynamik linksextremistischer Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis zu verzeichnen?
  2. Welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz zu der Prognose des Verfassungs­ schutzes eingeleitet, wonach die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität künftig im Rems-Murr-Kreis, insbesondere an Schulen, zunehmen könnte?
  3. Welche Aufklärungsprojekte und Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation wurden in den vergangenen fünf Jahren mit wel­ cher Summe vom Land bezuschusst (aufgeschlüsselt nach Jahr, Initiator des Projekts/Kampagne, Summe der Förderung durch das Land)?
  4. Welche weitere Schulhofkampagnen, die linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg innerhalb der letzten fünf Jahre organisiert haben, sind der Landesregierung bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Ort und Name der Schule, Gruppierung)?
  5. Wie viele Gefährderansprachen wurden im Rems-Murr-Kreis innerhalb der letzten fünf Jahre im Umfeld der im Landkreis aktiven linksextremistischen Gruppierungen durchgeführt?
  6. Wie viele Personen werden seit 2020 bis heute als linksextremistische Ge­ fährder bzw. Relevante Personen im Landkreis Rems-Murr eingestuft (aufge­ schlüsselt nach Jahren sowie nach Gefährdern und Relevanten Personen, Ge­ schlecht)? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremis­ ten im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 2 7. Wie viele Personen sind nach ihrer Kenntnis aus dem linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg bzw. aus dem Rems-Murr-Kreis zu den Demonstrationen nach Gießen am 29. November 2025 angereist? 8. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren nach ihrer Kenntnis an der Organisation der Proteste in Gießen beteiligt (aufgeschlüsselt nach Gruppie­ rung, Landkreis, Anzahl der Teilnehmenden)? 19.6.2026 Lindenschmid AfD Begründung Die Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 22. Oktober 2025 warnt vor einer neuen „Schulkampagne“ der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT), die an Schulen u. a. in Waiblingen und Backnang Schüler zu rekrutieren versucht. In der Mitteilung heißt es, man rechne damit, dass die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität und Dynamik künftig im Landkreis weiter zunehmen werde. Die Kleine Anfrage möchte zu dieser Prognose Zahlen zum Personen- und Ak­ tivitätspotenzial linksextremistischer Gruppierungen erfragen, welche auch die Mobilisierung dieser Gruppierungen innerhalb Baden-Württembergs für das Demonstrationsgeschehen in Gießen am 29. November 2025 miteinschließt. Antwort*) Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 Nr. IM6-0141.5-789/14/13 beantwortet das Mi­ nisterium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt:

  1. Seit wann ist eine Zunahme der Aktivität und Dynamik linksextremistischer Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis zu verzeichnen? Zu 1.: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet in der linksextremistischen Szene Baden-Württembergs ein dynamisches Aktivitäts­ niveau, bei dem sich die Aktionsschwerpunkte regional immer wieder verschie­ ben. Im Rems-Murr-Kreis registriert das LfV seit einigen Jahren ein hohes Akti­ vitätsniveau der dortigen linksextremistischen Szene. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem verfassungsfeind­ liche Bestrebungen und extremistische Aktivitäten bereits im Vorfeld möglicher Straftaten zu erkennen und aufzuklären. Die Beobachtung und Einschätzung des LfV setzen daher nicht voraus, dass Straftaten begangen werden. Vielmehr kön­ nen auch Aktivitäten unterhalb der Strafbarkeit, wie etwa die in Rede stehende „Schulkampagne“ der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschis­ tisches Treffen Rems-Murr oder sonstige Agitationsmaßnahmen, verfassungs­ schutzrechtlich relevant sein und in die Lagebewertung einfließen.

*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 3 Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) durch die Polizei erfolgt auf der Grundlage des bundesweit einheitlichen Kriminalpolizei­ lichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Die Fall­ zahlen extremistischer Straftaten im Phänomenbereich der PMK -links- liegen im Rems-Murr-Kreis in den vergangenen fünf Jahren im niedrigen zweistelligen Be­ reich (2021: 33, 2022: 31, 2023: 18, 2024: 19, 2025: 14). Der deliktische Schwer­ punkt liegt bei Sachbeschädigungsdelikten. 2. Welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz zu der Prognose des Verfassungs­ schutzes eingeleitet, wonach die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität künftig im Rems-Murr-Kreis, insbesondere an Schulen, zunehmen könnte? Die Landesregierung hat alle Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes und der PMK fest im Blick. Die Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur und der PMK ist fortwährender Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Baden-Würt­ temberg, die lageorientiert und anlassbezogen alle erforderlichen Maßnahmen er­ greifen. Zur Bekämpfung des Linksextremismus verfolgen die Sicherheitsbehörden in Ba­ den-Württemberg eine umfassende Bekämpfungsstrategie. Diese reicht von der Früherkennung des – insbesondere gewaltbereiten – Personenspektrums über eine konsequente Strafverfolgung bis hin zu Deradikalisierungsmaßnahmen durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex). Als „Frühwarnsystem“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es eine zentrale Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche, die zuständigen Stel­ len und die Öffentlichkeit über entsprechende Entwicklungen zu informieren. So thematisierte das LfV beispielsweise im Oktober 2025 in einem Beitrag auf seiner Webseite (vgl. „Schulen im Visier von Linksextremisten: ‚Offenes Antifaschisti­ sches Treffen Rems-Murr‘ [OAT RM] startet Schulkampagne“) die Aktivitäten einer linksextremistischen Gruppierung an Schulen im Rems-Murr-Kreis. Zudem wurde zu zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksext­ remisten im Rems-Murr-Kreis berichtet, so in einem Internetbeitrag des LfV auf seiner Webseite im Januar 2025 (vgl. „Links gegen Rechts – Konfrontationen zwischen Links- und Rechtsextremisten in Baden-Württemberg nehmen zu“). Auch im Rahmen von Vorträgen, etwa vor Multiplikatoren und Entscheidern, informiert das LfV regelmäßig über aktuelle Aktionsfelder und Themenschwer­ punkte der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Das beim SAT BW angesiedelte Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Ba­ den-Württemberg (konex) bietet gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern landes­ weit Informationen und Beratungen gegen politisch und religiös motivierten Ext­ remismus an. Das konex ist dabei vorrangig für die Sekundär- und Tertiärpräven­ tion im Bereich der Extremismusbekämpfung in Baden-Württemberg zuständig. Zu den Kernaufgaben des konex zählt insbesondere die Ausstiegsberatung für radikalisierte Personen und deren Umfeld. Die Ausstiegsberatung des konex bie­ tet seit dem Jahr 2020 Beratung für alle Bereiche des Extremismus, unter anderem des Linksextremismus an. Darüber hinaus arbeitet das konex beständig daran, die notwendigen Netzwerke zur Fallakquise und die Sensibilisierung bei entsprechendem Fachpersonal in allen Phänomenbereichen des Extremismus auszuweiten. Darüber hinaus sensibilisiert das Landesbildungszentrum Deradikalisierung (LBZ Derad) des konex fortwäh­ rend mögliche Fachkräfte, die in ihrem beruflichen Kontext mit allen Extremis­ musphänomenen konfrontiert werden. Insbesondere umfasst dies Personen, die potenziell mit „gefährdeten“ Menschen arbeiten (sekundäre Extremismuspräven­ tion) und Personen, die mit betroffenen Menschen bzw. ehemals betroffenen Men­ schen arbeiten (tertiäre Extremismusprävention). Der Zugang zu Ausstiegswilli­ gen erfolgt über die landesweite Beratungshotline für alle Formen des Extremis­ mus, ein WhatsApp-Kontakt sowie eine zentrale E-Mail-Adresse, die insbeson­ dere auf der Internetpräsenz des konex unter www.konex-bw.de veröffentlicht ist.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 4 Der Arbeitsbereich Angewandte Wissenschaft des konex führt darüber hinaus Grundlagenforschung zu allen Formen des Extremismus und Terrorismus durch und veröffentlicht Studien u. a. zu Radikalisierung und Erscheinungsformen des Linksextremismus. Des Weiteren entwickelt das Referat Prävention beim LKA BW in Zusammen­ arbeit mit den regionalen Polizeipräsidien im Bereich der polizeilichen Kriminal­ prävention von politisch motivierter Kriminalität fortlaufend landesweit standar­ disierte primär- und sekundärpräventive Programme. Diese werden von den Re­ feraten Prävention der regionalen Polizeipräsidien lage- und brennpunktorientiert eingesetzt und ergänzt. Zur kriminalpräventiven Öffentlichkeitsarbeit stellt das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) bundesweit Social Me­ dia Pakete, u. a. zu den Themen „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, „Verbreitung verbotener Inhalte“, „Radikalisierung“, „Antisemitismus“, „Ver­ schwörungstheorien“ oder „Gewalt“ zur Verfügung. Diese und weitere Inhalte werden u. a. über die Social-Media-Kanäle der Polizei Baden-Württemberg einer breiten Zielgruppe zugänglich gemacht. 3. Welche Aufklärungsprojekte und Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation wurden in den vergangenen fünf Jahren mit welcher Summe vom Land bezuschusst (aufgeschlüsselt nach Jahr, Initiator des Projekts/Kampagne, Summe der Förderung durch das Land)? Das durch konex seit 2018 koordinierte Projekt „ACHTUNG?!“ ist ein für Ju­ gendliche, Eltern und Lehrkräfte landesweites Präventionsangebot mit dem Ziel der frühzeitigen Verhinderung von Radikalisierung. Das Präventionsprojekt be­ leuchtet hierbei insbesondere die Rolle der digitalen Vernetzung und will er­ reichen, dass junge und erwachsene Menschen verschiedene Weltanschauungen und Lebensweisen kennenlernen. Das Projekt sammelt und bündelt die Exper­ tisen verschiedener Präventionsakteure und stellt ein ergänzendes Gesamtpaket für Schulen dar, das bedarfsbezogen angefordert werden kann. Die Finanzierung und Koordinierung des Präventionsprojektes wird durch das konex beim LKA BW übernommen. Die organisatorische Planung und Durchführung wird durch die jeweiligen Präventionsstellen der örtlichen Polizeipräsidien vorgenommen. Im Rems-Murr-Kreis wurde das Projekt in den vergangenen fünf Jahren drei Mal durchgeführt und erreichte dabei 356 Schülerinnen und Schüler. Die Kosten be­ liefen sich hierbei auf circa 10 336 Euro. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in den vergangenen fünf Jahren keine Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation bezuschusst. Das Ministerium fördert primärpräventive Maßnahmen, die zu Rechts- und Linksextremismus aufklären: Im Rahmen des Demokratiezent­ rums Baden-Württemberg werden die Fachstellen mobirex (Monitoring, Beratung und Information zur extremen Rechten und gruppenbezogener Menschenfeind­ lichkeit) und FEX (Fachstelle Extremismusdistanzierung) gefördert. Informatio­ nen zu Projektträgern und Fördersummen sind in der