SPD-Fraktion Korruptionsverdacht im Landesmedienzentrum; Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft?

I Landtag von Baden-Württemberg

Plenarprotokoll 18 / 10

23.7.2026 Stuttgart, Donnerstag, 23. Juli 2026 • Haus des Landtags Beginn: 9:36 Uhr Mittagspause: 12:32 bis 13:32 Uhr Schluss: 15:08 Uhr 10. Sitzung 18. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen des Präsidenten��259 1. Aktuelle Debatte – Wiederholte Neutralitätsver stöße des MP Özdemir? Opposition ausgegrenzt – Grundrechte und Verfassung schützen! – be antragt von der Fraktion der AfD��259 Abg. Martin Rothweiler AfD��259, 268 Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE��260 Abg. Guido Wolf CDU��261 Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD ��263 Ministerpräsident Cem Özdemir��264 Abg. Sascha Binder SPD��270 Abg. Andreas Schwarz GRÜNE ��273 Abg. Tobias Vogt CDU ��275 2. Aktuelle Debatte – Korruptionsverdacht im Lan desmedienzentrum: Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft? – beantragt von der Fraktion der SPD ��277 Abg. Sascha Binder SPD��277, 284 Abg. Ralf Nentwich GRÜNE��277 Abg. Andreas Sturm CDU��279 Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD��280 Staatssekretär Andreas Deuschle��281 Ministerin Theresa Schopper��282 Abg. Martin Rothweiler AfD��285 Abg. Sandra Boser GRÜNE (persönliche Erklä rung)��286 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie rung – Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksache 18/191��287 Minister Manuel Hagel ��287 Abg. Peter Seimer GRÜNE��288 Abg. Lorenzo Saladino CDU��289 Abg. Daniel Rottmann AfD��289 Abg. Dr. Boris Weirauch SPD��290 Beschluss��291 4. Fragestunde – Drucksache 18/94 4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Stephan Schwarz AfD – Anbringung eines Graffitis mit der Pa role „Sozialismus oder dritter WK“ in Ver bindung mit dem Symbol von Hammer und Sichel in Waiblingen an einer Betonmauer an der Jesistraße im April 2026��291

Abg. Stephan Schwarz AfD��291, 292

Staatssekretär Reiner Moser��292, 293

Abg. Daniel Lindenschmid AfD��292

Abg. Emely Knorr AfD��293 4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Hans-Peter Hör ner AfD – Windkraftanlagen Balingen-Ost dorf��293

Abg. Hans-Peter Hörner AfD ��293

Staatssekretär Dr. Andre Baumann��293 4.3 Mündliche Anfrage des Abg. Hans-Peter Hör ner AfD – Realschule Albstadt ��294

Abg. Hans-Peter Hörner AfD ��294, 295

Staatssekretär Andreas Deuschle��294, 295 5. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitions ausschusses zu verschiedenen Eingaben – Druck sachen 18/256, 18/257��295, 303 Beschluss��295, 303 Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

II Landtag von Baden-Württemberg – 18. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa – Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksache 18/160��295, 305 Abg. Dr. Boris Weirauch SPD��296, 302 Abg. Pascal Haggenmüller GRÜNE��297 Abg. Christian Gehring CDU��298 Abg. Daniel Lindenschmid AfD ��299 Staatssekretär Reiner Moser��300 Beschluss��303, 305 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregie rung vom 16. Juni 2026 – Information über Staats vertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthalts überwachung durch die Gemeinsame Überwa chungsstelle der Länder (EAÜ-StV) – Drucksa chen 18/104, 18/265 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftli cher Unternehmen – Drucksachen 18/252, 18/266 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Be schlüssen des Landtags; hier:

 a)	zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur

Landeshaushaltsrechnung von Baden-Würt temberg für das Haushaltsjahr 2002 – Bei trag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Univer sitätsklinika

 b)	zum Universitätsklinika-Gesetz

 c)	zum Landeshochschulgesetz

 – Drucksachen 17/10341, 18/187
10.	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus

ses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 4. Mai 2026 – Bericht der Landes regierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Lan des Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Ein sätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 18/36, 18/188 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 17. Februar 2026 – Bericht der Lan desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Druck sachen 17/10297, 18/184 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Januar 2026 – Bericht der Lan desregierung zu einem Beschluss des Land tags; hier: 10. Stiftungsbericht – Drucksachen 17/10228, 18/186 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mit teilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“ – Drucksachen 18/19, 18/269 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mit teilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Ex pertise in der Pflege – Drucksachen 18/20, 18/270 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mit teilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landes verwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024 – Drucksachen 17/10335, 18/268��304 Gemeinsamer Beschluss zu den Tagesordnungspunk ten 7 bis 15��305 16. Kleine Anfragen��305 Nächste Sitzung ��305

259 Landtag von Baden-Württemberg – 18. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Protokoll über die 10. Sitzung vom 23. Juli 2026 Beginn: 9:36 Uhr Präsident Thomas Strobl: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 10. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Kuhs, Herr Abg. Joukov, Herr Abg. Professor Dr. Reinhart und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, von 9:30 bis 11:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski und ab 14:30 Uhr Frau Staats sekretärin Schweizer. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wiederholte Neutralitätsverstöße des MP Özdemir? Opposition ausgegrenzt – Grundrechte und Verfassung schützen! – beantragt von der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Mi nuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landes regierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für die AfD-Fraktion erhält Herr Fraktionsvorsit zender Rothweiler. (Beifall bei der AfD) Abg. Martin Rothweiler AfD: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regie rungserklärung erwähnten Sie das wunderschöne Wort „De mut“ achtmal in Folge. Demut beschreibt eine Haltung der in neren Bescheidenheit, des Respekts und der Anerkennung der eigenen Grenzen. Abgeleitet aus dem Althochdeutschen be deutet es dienstwillig und wird auch als Tugend angesehen, die uns hilft, die eigene Unvollkommenheit anzuerkennen und sich als Teil des großen Ganzen zu verstehen. Der Demut gegenüber stehen der Hochmut oder die Hybris. Und wenn ein Ministerpräsident in den ersten 60 Regierungs tagen mehrfach und massiv gegen demokratische Prinzipien, Anstandsregeln und das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, ist es höchste Zeit, über sein Amtsverständnis und über den Zustand der parlamentarischen Demokratie zu sprechen. (Beifall bei der AfD) Sie sind nicht Bundes- oder Landesvorsitzender der Grünen, Herr Özdemir, sondern Ministerpräsident von Baden-Würt temberg. Als dieser sind Sie Regierungschef für alle Bürger unseres Landes. In dieser Rolle haben Sie nicht nur die Rechte der Mehrheit, sondern auch die Rechte der Opposition zu wahren. Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sie lebt auch von Minderheiten, die frei und offen die Politik der Mehrheit ab lehnen und die eigene Alternative bewerben sollen. Diese Minderheit, Herr Özdemir, nennt man Opposition. (Beifall bei der AfD) Diktaturen und totalitäre Systeme hingegen haben keine le bendige Opposition. Diktaturen haben eine von der Regierung genehmigte Scheinopposition. Aus der leidvollen Erfahrung mit zwei deutschen Diktaturen formulierte der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher seine Wertschätzung für eine lebendige Demokratie und eine lebendige Opposition so: Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. (Beifall bei der AfD) Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnert daran, dass die Regierung ihre Macht nur auf Zeit und unter Kontrolle ausübt. Wer die Kontrolle ausübt, das sucht sich in einer wirk lichen Demokratie nicht die Regierung selbst aus, sondern der Souverän. Bitte gewöhnen Sie sich daran, Herr Ministerprä sident. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) In der Demokratie des Grundgese