Bürgermeister Pahlmann berichtet über 20 Kinder und Familien am Fontänen Feld und Sandkasten in Bramsche; Innenstadtbelebung durch Familien

Bürgermeister Pahlmann berichtet über 20 Kinder und Familien am Fontänen Feld und Sandkasten in Bramsche; Innenstadtbelebung durch Familien

Niederschrift

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Protokoll 26. Sitzung des Rates Sitzungstermin: Donnerstag, 18.06.2026 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort: Ratssaal, Hasestraße 11, 49565 Bramsche

Anwesend: Bürgermeister Herr BGM Heiner Pahlmann

Vorsitzender Herr Winfried Müller

Mitglieder SPD-Fraktion Herr Helmut Bei der Kellen

Herr Ralf Bergander

Herr Stephan Bergmann

Herr Karl-Georg Görtemöller

Herr Ulrich Holstein

Frau Ute Johanns

Herr Thorsten Karssies

Herr Jürgen Knölker

Herr Christian Lübbe

Frau Anette Marewitz

Herr Lars Rehling

Herr Josef Riepe

Frau Silke Schäfer

Herr Horst Sievert

Herr Dr. Harald Wegner

Mitglieder FDP-Fraktion Frau Anette Staas-Niemeyer

Frau Anke Wittemann

Mitglieder CDU-Fraktion Herr Gert Borcherding

Frau Monika Bruning

Herr Jan-Gerd Bührmann

Herr Heiner Hundeling

Frau Imke Märkl anwesend ab TOP 6 Herr Ernst-August Rothert

Herr Matthis Waldkötter anwesend ab TOP 6 Mitglieder Fraktion B 90/Die Grünen Herr Robert Goda

Herr Jens Kerntopf

Frau Barbara Pöppe anwesend bis TOP 12 Herr Matthias Reyl

Herr Dieter Sieksmeyer

Frau Miriam Thye

Mitglied AfD

Seite 2 von 13 Herr Mark Mecklenburg

Parteilos Frau Silke Kuhlmann

Verwaltung Frau ESTR’in Sonja Glasmeyer

Herr BD Christian Müller

Herr Udo Müller

Herr Klaus Sandhaus

Frau Stefanie Uhlenkamp

Protokollführerin Frau Esther Lüßenheide

Abwesend: Mitglieder SPD-Fraktion Herr Oliver Neils

Mitglieder FDP-Fraktion Herr Hendrik Westerhaus

Mitglieder CDU-Fraktion Frau Viktoria Enz

Herr Andreas Quebbemann

Mitglied Die Linke Herr Jürgen Holz

Tagesordnung:

ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.03.2026

Bericht des Bürgermeisters

Einwohnerfragestunde

Antrag CDU “Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes” WP 21-26/0908 7. Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925 7.1. Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925-1 7.2. Antrag SPD-Fraktion “Änderungsantrag zur Vorlage 21-26/0925 - Fortführung Bedarfsverkehre 2027” WP 21-26/0935

Seite 3 von 13 8. Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0903 9. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer- wehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0904 9.1. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer- wehr Bramsche - Mitte WP 21-26/0904-1 10. Mittelverteilung nach Auflösung des Vereins „Bramscher Initiative für das Miteinander der Kulturen“ (BIKU e.V.) WP 21-26/0892 11. Antrag Bündnis 90/Die Grünen “Integrationsplätze in Kindertages- stätten in Bramsche” WP 21-26/0915 12. Antrag Fraktion B90/Die Grünen “Antrag zur Wiederherstellung und Erweiterung öffentlicher Trinkwasserspender im Stadtgebiet Bram- sche” WP 21-26/0917 13. Feststellung der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bramsche gemäß § 20 NKlimaG und § 13 WPG WP 21-26/0873 14. Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Auf- stellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 93, 2. Änderung „Gewer- begebiet Lappenstuhl" WP 21-26/0920 15. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ortsteil Pente

• Feststellungsbeschluss
• Bezugsvorlagen WP 16-21/1041, WP 21-26/0264, WP 21-26/0552 und WP 21-26/0522-1 WP 21-26/0879

Bebauungsplan Nr. 180 „Tiergesundheitszentrum Grußendorf“ mit örtlichen Bauvorschriften

• Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
• Bezugsvorlagen WP 16-21/0140, WP 21-26/0265, WP 21-26/0551 und WP21-26/0551-1 WP 21-26/0880

Beantwortung von Anfragen

Anfragen und Anregungen

Einwohnerfragestunde

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

RV Müller eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung

Seite 4 von 13 Der Rat stellt den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.03.2026

RV Müller lässt über die Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.03.2026 abstim- men.

Abstimmungsergebnis: 28 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

4 Enthaltungen

TOP 4 Bericht des Bürgermeisters

1. BGM Pahlmann berichtet aktuell von dem Anruf einer Bürgerin, die mitteilte, dass sich derzeit im Bereich des Fontänen Feldes und des Sandkastens mindestens 20 Kinder mit ihren Familien aufhiel- ten und spielten. Dies entspreche genau dem angestrebten Ziel, die Kinder und Familien in die In- nenstadt zu ziehen und diese dadurch zu beleben. Zudem trage das Fontänen Feld insbesondere an heißen Tagen zu Abkühlung der Innenstadt bei.

2. BGM Pahlmann berichtet hinsichtlich der Gewährung von Fördermitteln in Höhe von 10,6 Mio. Euro nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz. Die Förderung werde über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 31.12.2036 gewährt. Voraussetzung sei, dass die entsprechenden Förder- anträge innerhalb dieses Zeitraums gestellt und bewilligt würden. Nach den derzeit vorliegenden Informationen müsse die abschließende Abrechnung der geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2042 erfolgen. Förderfähig seien Investitionen, die ab dem 01.01.2025 begonnen worden sind. Zudem bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Förderung mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren. Dabei könne es jedoch sein, dass einzelne Förderprogramme eine Doppelförde- rung ausschlössen. Bedauerlicherweise liege bislang noch keine Förderrichtlinie vor. Nach seinem derzeitigen Kenntnisstand sei das Programm jedoch so ausgestaltet, dass es für die Kommunen pra- xisnah und unkompliziert handhabbar sei. Zudem können auch bereits laufende Maßnahmen in die Förderung einbezogen werden. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzliche Projekte zu entwickeln, um die Fördersumme von 10,6 Mio. Euro auszuschöpfen. Die Stadt verfüge bereits über ausrei- chend geeignete Vorhaben, die für eine Förderung in Betracht kämen.

3. BGM Pahlmann berichtet über die neuesten Informationen aus dem letzten Ausschuss für Stadt- entwicklung und Umwelt. Siehe dazu die Anlage zu TOP 4.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

Keine

TOP 6 Antrag CDU “Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes” WP 21-26/0908

Beschlussvorschlag:

Seite 5 von 13 Die Stadt Bramsche richtet einen kommunalen Ordnungsdienst ein. Hierbei dient das sogenannte „Wittlager Modell“ als Vorbild. Insbesondere ist eine optische Erkennbarkeit herzustellen.

RM Hundeling erläutert den Hintergrund der erneuten Antragstellung.

RM Bergander ist der Meinung, der Antrag unterstelle, dass es in Bramsche unsichere Orte gebe und die Menschen vor Ort besser geschützt werden müssen. Für die Öffentlichkeit solle der Eindruck ver- mittelt werden, die Stadt Bramsche benötige mehr Kräfte für die Sicherheit und Ordnung, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

RM Reyl erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Der Antrag sei fachlich schwach begründet und seine Fraktion halte die politische Rhetorik dahinter für hoch problematisch. Die vorhandenen Zahlen stützen die behauptete Problemlage nicht und rechtfertigen keinen zusätzli- chen uniformierten Dienst. Vielmehr habe die CDU-Fraktion aus Sicht seiner Fraktion versucht, ohne belastbare Fakten Ängste zu schüren, diesem Ansatz werde der Rat nicht folgen.

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

26 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

TOP 7 Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925

Beschlussvorschlag:

1. Das On-Demand-Angebot Lütti wird ab dem 01.01.2027 nicht beendet, sondern für ein Jahr fortführt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte etc. umzusetzen bzw. vorzubereiten.
3. Die Umsetzung außerhalb des Gebietes der Stadt Bramsche (Alfhausen, Rieste etc.) erfolgt nur unter der Maßgabe, dass die Stadt Bramsche diese Kosten nicht zu tragen hat.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, von der Landrätin zeitnah eine verbindliche Aussage zum Finanzierungsanteil des Landkreises Osnabrück an On-Demand-Verkehren einzufordern.
5. Zur Kostenreduzierung kommt das empfohlene „Szenario 2“ zur Anwendung.

Siehe TOP 7.1

TOP 7.1 Antrag CDU Fraktion - Fortführung Lütti in 2027 WP 21-26/0925-1

Beschlussvorschlag:

6. Das On-Demand-Angebot Lütti wird ab dem 01.01.2027 nicht beendet, sondern für ein Jahr fortführt.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte etc. umzusetzen bzw. vorzubereiten.
8. Der “Lütti” fährt künftig ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Bramsche.

Seite 6 von 13 9. Der Bürgermeister wird beauftragt, von der Landrätin zeitnah eine verbindliche Aussage zum Finanzierungsanteil des Landkreises Osnabrück an On-Demand-Verkehren einzufordern. 10. Zur Kostenreduzierung kommt das empfohlene „Szenario 2“ zur Anwendung. 11. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindungsmöglichkeit des Ortsteils Ueffeln an die Linie 610 zu prüfen, sowie hierfür eine Kosten-Nutzen-Prognose aufzustellen. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die jährlichen Kosten für ein Mo – Fr. am Nachmittag bis zu 3-mal täglich stattfindenden Bustransfer von Ueffeln nach Neuenkirchen-Bramsche mit einem kleinen Bus zu ermitteln.

RM Hundeling stellt den aus den Anträgen der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Verwaltungsausschuss zusammengeführten und beschlossenen Beschluss- vorschlag vor. Er betone, dass auch künftig darüber zu diskutieren sei, ob und in welchem Umfang sich die Stadt Bramsche die Finanzierung des Lütti leisten wolle und könne. Unabhängig davon sei ein funk- tionierender öffentlicher Nahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge für alle Bramscher Bürgerin- nen und Bürger unverzichtbar.

RM Staas-Niemeyer zitiert aus dem Bericht der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2026, dass die Stadt Bramsche die haushaltsrechtlichen Vorgaben weder 2026 noch in den Folgejahren erfüllen könne, wenn nicht zeitnah Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet würden. Die Stadt Bramsche gebe, vermutlich im Alleingang und ohne Zuschüsse des Landkreises, jetzt im zweiten Jahr, ca. 630.000,00 € für 24.000 Fahrten aus. Das ergebe einen städtischen Zuschuss von 26,25 € je Fahrt. Selbst eine nächt- liche Taxifahrt sei günstiger. Anhand eines Rechenbeispiels verdeutlicht sie, dass sich hieraus Kosten von weit über 1.000,00 Euro pro Person und Jahr ergäben. Ihre Fraktion werde den Antrag daher ab- lehnen.

RM Lübbe bestätigt die Ausführungen von RM Hundeling, wonach der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft nicht kostendeckend sei. In den Jahren vor der Einführung von Lütti habe die Stadt jährlich Zuschüsse von bis zu 350.000,00 € für den ÖPNV geleistet, letztlich für Busse, die außerhalb der Schülerbeförderung nur gering oder gar nicht ausgelastet gewe- sen seien. Das nun zur Verfügung stehende Jahr biete die Chance, das Projekt zu prüfen, Alternativen zu entwickeln und den Erhalt von Lütti zu ermöglichen. Ein funktionierender ÖPNV bedeute letztlich auch gesellschaftliche Teilhabe. Die finanzielle Lage sei zwar ernst und erfordere umsichtiges Handeln, aber die öffentliche Teilhabe sollte es der Stadt am Ende wert sein, dieses Projekt fortzuführen RM Kuhlmann erklärt, dass sie die von der FDP-Fraktion vorgetragenen Bedenken teile oder ob kos- tengünstigere Alternativen zur Verfügung stünden. Unter den derzeitigen Voraussetzungen werde sie der Beschlussvorlage zur