Stadtrat Bernburg (Saale) beruft Aufsichtsratsmitglieder der BWG, BFG, SWB; BBB verliert Sitze, FDP gewinnt Sitze

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STADT BERNBURG (SAALE) Die Oberbürgermeisterin

Beschlussvorlage 0331/26 Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten bei der BWG, BFG und SWB

Allgemeine Informationen Datum 13.07.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich Amt Rechtsamt Aufgestellt von Elstermann, Nelli Aktenzeichen 31 06 Beschlusskontrolle

Mitzeichnung Name Amt Name Amt Ost, Christine Leiterin Rechtsamt Rechtsamt

Dr. Silvia Ristow Oberbürgermeisterin

Beratungsfolge Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung Stadtrat 20.08.2026

Finanzielle Auswirkungen

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Ja ☐ Nein ☒

Erläuterungen

  1. Inhaltsangabe

Aufgrund der Verkleinerung der Fraktion BBB/WsGS/Jaqueline Krätschmann erfolgt eine Neuberechnung zur Besetzung der Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

  1. Begründung

Mit Schreiben vom 01.07.2026 teilte Frau Pfeiffer mit, dass sie per 01.07.2026 aus der Fraktion „Bernburger Bürgerschaft & Wahlbündnis soziale Gerechtigkeit Salzlandkreis“ (BBB/WsGS/Jacqueline Krätschmann) austritt.

Darüber hinaus hat in dem Kommunalverfassungsstreit der Stadträtin Frau Krätschmann ./. Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) das Verwaltungsgericht Magdeburg am 26.02.2026 die Klage von Frau Krätschmann abgewiesen. Das Urteil ist am 29.06.2026 rechtskräftig geworden. Frau Krätschmann ist nicht mehr Mitglied des Stadtrates. Frau Pfeiffer und Frau Krätschmann waren Mitglied in der Fraktion BBB/WsGS/Jacqueline Krätschmann. Damit vermindert sich die Mitgliederzahl der Fraktion auf 2 Mitglieder (vorher 4 Mitglieder).

Durch die Verkleinerung der Fraktion BBB/WsGS/Jacqueline Krätschmann ergeben sich Änderungen bei der Verteilung der Aufsichtsratsmandate der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung auf die Stadtratsfraktionen. Die Neuberechnung ergibt folgende Sitzverteilung:

Die Berechnungsformel gem. § 47 Abs. 1 KVG LSA:

Mitgliederzahl der Fraktion x Zahl der Ausschusssitze Mitgliederzahl der Fraktionen des Rates1

1 31 Fraktionsmitglieder – Stand: 01.07.2026.

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  1. Bernburger Wohnstättengesellschaft (BWG) - 8 Sitze

Fraktion

Anzahl Anteil der Sitze Sitze nach ganzen Zahlen Sitze nach Zahlenbruchteil Sitze insgesamt CDU 12 3,09 3 0 3 FDP 6 1,54 1 1 2 Die Linke 4 1,03 1 0 1 SPD/ Bü 90/Grüne 4 1,03 1 0 1 AfD 3 0,77 0 1 1 BBB 2 0,51 0 0 0

Die FDP-Fraktion bekommt einen Sitz mehr und der Sitz der BBB fällt weg.

  1. BFG-Bernburger Freizeit GmbH (BFG) - 8 Sitze

Fraktion

Anzahl Anteil der Sitze Sitze nach ganzen Zahlen Sitze nach Zahlenbruchteil Sitze insgesamt CDU 12 3,09 3 0 3 FDP 6 1,54 1 1 2 Die Linke 4 1,03 1 0 1 SPD/ Bü 90/Grüne 4 1,03 1 0 1 AfD 3 0,77 0 1 1 BBB 2 0,51 0 0 0

Die FDP-Fraktion bekommt einen Sitz mehr und der Sitz der BBB fällt weg.

  1. Stadtwerke Bernburg GmbH (SWB) - 3 Sitze

Fraktion

Anzahl Anteil der Sitze Sitze nach ganzen Zahlen Sitze nach Zahlenbruchteil Sitze insgesamt CDU 12 1,16 1 0 1 FDP 6 0,58 0 1 1 Die Linke 4 0,38 0

1 Gewinner Los Linke /SPD SPD/ Bü 90/Grüne 4 0,38 0

AfD 3 0,29 0 0 0 BBB 2 0,19 0 0 0

Die Besetzung des einen Sitzes erfolgte vor der Verkleinerung der Fraktion BBB durch Losverfahren unter drei Fraktionen und hat nun nach der Verkleinerung der BBB-Fraktion unter zwei Fraktionen zu erfolgen.

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Damit muss das Losverfahren für den einen Sitz mit gleichen Zahlenbruchteilen bei der SWB neu durchgeführt werden. Soweit die Fraktionen die Linke und SPD/Grüne sich einig sind und der Stadtrat das beschließt, ist es jedoch auch möglich, hier nichts zu ändern.

  1. Bernburger Theater- und Veranstaltungs gGmbH (BTV) - 2 Sitze

Fraktion

Anzahl Anteil der Sitze Sitze nach ganzen Zahlen Sitze nach Zahlenbruchteil Sitze insgesamt CDU 12 0,77 0 1 1 FDP 6 0,38 0 1 1 Die Linke 4 0,25 0 0 0 SPD/ Bü 90/Grüne 4 0,25 0 0 AfD 3 0,19 0 0 0 BBB 2 0,12 0 0 0

Keine Änderung zur aktuellen Sitzverteilung im Aufsichtsrat.

  1. Beschlussvorschlag
  1. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beruft Herrn Torsten John als Aufsichtsratsmitglied

sowie Frau Christine Pfeiffer und Herrn Uwe Schmidt als Ersatzmitglieder im Aufsichtsrat

der Bernburger Wohnstättengesellschaft mbH ab.

  1. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beruft Herrn Kai Mehliß als Aufsichtsratsmitglied sowie Herrn Torsten John und Herrn Vincent Saak als Ersatzmitglieder im Aufsichtsrat der BFG-Bernburger Freizeit GmbH ab.

  2. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) entsendet Herrn Uwe Schmidt als Mitglied in den Aufsichtsrat der Bernburger Wohnstättengesellschaft mbH.

  3. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) entsendet Herrn Vincent Saak als Mitglied in den Aufsichtsrat der BFG-Bernburger Freizeit GmbH.

  4. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) entsendet folgendes durch Losverfahren bestimmtes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernburg GmbH:

a) Losverfahren: Die Vorsitzende des Stadtrates zieht das Los für den jeweils 1. Sitz der Fraktionen Die Linke und SPD/Bü90/Grüne:

Der Sitz entfällt auf ………………………….

b) Für den Fall, dass das Los auf die Fraktion Die Linke entfällt:

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Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beruft Herrn Daniel Peisker-Teichmann als Aufsichtsratsmitglied und Herrn Hagen Neugebauer als Ersatzmitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernburg GmbH ab. Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) entsendet ………………………………………. als Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernburg GmbH.

Anlagen