Stadt Bernburg (Saale) hebt Straßenausbaubeitragssatzung auf; Jährlicher Mehrbelastungsausgleich ab 2022
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STADT BERNBURG (SAALE) Die Oberbürgermeisterin
Beschlussvorlage 0334/26 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Allgemeine Informationen Datum 30.07.2026 Öffentlichkeitsstatus öffentlich Amt Bauverwaltung Aufgestellt von Arndt, Grit Aktenzeichen II-60 Beschlusskontrolle
Mitzeichnung Name Amt Name Amt Frau Ost Amtsleiterin Rechtsamt
Dr. Silvia Ristow Oberbürgermeisterin
Beratungsfolge Gremium Datum Ja Nein Enthaltungen Änderung Haushalts- und Finanzausschuss 18.08.2026
Hauptausschuss 18.08.2026
Stadtrat 20.08.2026
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Finanzielle Auswirkungen
Ja ☐ Nein ☒
Erläuterungen
- Inhaltsangabe
Die Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom 09.09.2014 soll aufgehoben werden.
- Begründung
Durch das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15.12.2020 wurde die bis dahin geltende Beitragserhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in § 6 Kommunal- abgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) rückwirkend zum 01.01.2020 gestrichen und durch ein Verbot der Erhebung ersetzt. Damit dürfen die Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.
Als Ausgleich wird den Gemeinden für die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ab dem Jahr 2022 ein jährlicher pauschaler Mehrbelastungsausgleich gezahlt.
Der Salzlandkreis als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 06.05.2026 aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit empfohlen, die Straßenausbau- beitragssatzung durch Aufhebungssatzung formell aufzuheben.
In der Anlage ist die Satzung der Stadt Bernburg (Saale) zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 09.09.2014 (Straßenausbaubeitragsaufhebungssatzung) beigefügt.
- Beschlussvorschlag
Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale), folgenden Beschluss zu fassen:
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Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) beschließt die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom 09.09.2014 gemäß der Anlage.
Anlagen
Anlage: Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Bernburg (Saale) vom 09.09.2014 (Straßenausbaubeitragsaufhebungssatzung)