--- title: "AfD-Fraktion fragt nach Ordnungsgeldverfahren des BfJ im Deutschen Bundestag; Datenstand aktualisieren" sdDatePublished: "2026-08-06T09:34:00Z" source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1201750" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" locations: - "Germany" --- AfD-Fraktion fragt nach Ordnungsgeldverfahren des BfJ im Deutschen Bundestag; Datenstand aktualisieren Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren SCR) Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 7460 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches (HGB) das BfJ seit Einführung des Verfahrens im Jahr 2007 jährlich bis zum 30. Juni 2026 wirksam eingeleitet hat, wie viele jährlich vollstreckt wurden und wie hoch die jährliche Gesamtsumme der in den Verfahren eingenommenen Ordnungsgelder war. Ferner fragt sie unter anderem nach der Zahl der Ordnungsgeldforderungen pro Jahr, die aufgrund von Verjährung nicht vollstreckt werden konnten. Mit dieser Anfrage sollen laut Vorbemerkung der Fragesteller die bereits vorliegenden Daten aus älteren Antworten der Bundesregierung auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Interner Link) Wochenzeitung "Das Parlament" (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster) hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster) Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 628 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)