Tübingen, Konstanz, Freiburg Einführung kommunaler Verpackungssteuern auf Gastro-Verpackungen in Deutschland; Potsdam plant ab 1. Oktober 2026

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Mainz, den 16.12.2009 Titel der Präsentation Pressegespräch zur Studie Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern am 06.08.2026 Kurt Schüler GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH Mainz, August 2026

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Was versteht man unter einer kommunalen Verpackungssteuer? Definition 2

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern

Kommunale Verpackungssteuern wurden bis Frühjahr 2026 von drei Städten (Tübingen, Konstanz und Freiburg im Breisgau) eingeführt und werden in unterschiedlichen Varianten auf Gastro-Verpackungen erhoben. Die Stadt Potsdam hat beschlossen, ab dem 1. Oktober 2026 ebenfalls eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. In weiteren Kommunen und Städten wird die Einführung einer solchen kommunalen Steuer diskutiert. Definition 3 Der Begriff der kommunalen Verpackungssteuer bezeichnet eine örtliche Abgabe, die von einer Stadt oder Kommune stückzahlbezogen auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum direkten Verzehr erhoben wird. In Städten mit einer kommunalen Verpackungssteuer werden Einweg- Gastroverpackungen wie Schalen, Boxen oder Becher mit 50 Cent zzgl. MwSt. pro Stück besteuert. Zubehör, wie Einwegbesteck, unterliegen hingegen einer Steuer in Höhe von 20 Cent zzgl. MwSt. pro Stück. Kommunale Verpackungssteuer

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern steuerlich erfasste Verpackungsmenge* steuerlich erfasste Verpackungsmenge*

Die Tübinger Verpackungssteuersatzung enthält im Vergleich zu den anderen beiden Satzungen die geringste Abdeckung: • Ausnahmen bei relevanten Abfallströme wie den Drive-In-Verzehr (nur in Tübingen) • Möglichkeit zur stofflichen Verwertung durch private Entsorger (auch in Konstanz) Die Satzung der Stadt Freiburg verfolgt hingegen einen umfassenderen Ansatz mit weniger Ausnahmen: • Verpackungen aus dem Drive-In werden besteuert • Keine Ausnahme für vor Ort zurückgenommene Verpackungen Steuerlich erfasste Verpackungsmengen Kommunale Verpackungssteuer 4 Tübingen Konstanz Freiburg steuerlich erfasste Verpackungsmenge*

schematische Darstellung der steuerlich erfassten Verpackungsmenge pro Kopf

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Wie wurde vorgegangen? Vorgehensweise 5

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Bereiche Anzahl Hintergrundgespräche Kommunen 5 Gastronomie / LEH 14 Gastro-Verpackungen 6 NGOs 2 Mehrweg-Initiativen 3 Abfallwirtschaft 2 Sonstige Branchenexperten 3 Gespräche in Kommunen Gastronomie 24 LEH / Lebensmittelhandwerk 16 Kunden ca. 50

Hintergrundgespräche (siehe Tabelle) Vor-Ort-Interviews und –Recherchen in Tübingen und Freiburg (siehe Tabelle) Testkäufe Desk-Research Auswertung der GVM-Datenbank Marktmenge Verpackungen Ermittlung der Gesamtmenge an Gastro- und Serviceverpackungen Ermittlung der steuerrelevanten Menge Bewertung der Ergebnisse Vorgehensweise 6

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern steuerlich erfasste Verpackungsmenge*

Die Ergebnisse werden für Gesamtdeutschland dargestellt.
Denn nur der Bezug auf gesamtdeutsche Vergleichsdaten erlaubt es, die Auswirkungen der kommunalen Verpackungssteuer abfall- und umweltpolitisch einzuordnen und zu bewerten.
Das heißt: Es wird von der Fiktion ausgegangen, dass die kommunale Verpackungssteuer in allen deutschen Kommunen eingeführt wurde.
Dabei haben wir uns im Wesentlichen am Tübinger Steuermodell orientiert, da in Tübingen die Verpackungssteuer bereits 2022 eingeführt wurde und dort die meisten Erfahrungen vorliegen.
Es wurde berücksichtigt, dass die Menge und Struktur der in Verkehr gebrachten Gastro-Verpackungen in Tübingen (und auch in Freiburg und Konstanz) vom deutschen Durchschnitt stark abweicht.

Darstellung für Gesamtdeutschland Kommunale Verpackungssteuer 7

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Wie hoch ist der Anteil der Gastro-Verpackungen am Aufkommen von Verpackungen und von Haushaltsabfällen in Deutschland? Abfallaufkommen 8

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Anteil am Verpackungsverbrauch Abfallaufkommen 9

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Aufkommen von Siedlungsabfällen und Verpackungen 10 Abfallaufkommen Aufkommen von Siedlungsabfällen und Verpackungen in Deutschland Tonnen Quelle Einweg, Mehrweg Haushaltstypische Siedlungsabfälle 43.918.000 Destatis nicht relevant Gesamtverbrauch von Verpackungen - alle Materialien und Anfallstellen 17.886.900 UBA/GVM EW u. MW Gesamtverbrauch von Verpackungen - nur PPK, Kunststoff, Aluminium 11.008.400 UBA/GVM EW u. MW Haushaltsnaher Verbrauch von Verpackungen - nur PPK, Kunststoff, Aluminium 4.812.900 GVM nur EW Verbrauch Gastronomie- und sonstige Serviceverpackungen - nur PPK, Kunststoff, Aluminium 506.764 GVM nur EW Deutschlandweiter Verbrauch von Verpackungen gemäß Bemessungsgrundlage der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen/Freiburg auf Einweg-Verpackungen 122.437 GVM EW u. MW

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Welche Auswirkungen hätte die Verpackungssteuer auf den Verbrauch von Gastroverpackungen? (Unter der Annahme, dass die Verpackungssteuer in allen Kommunen in Deutschland eingeführt wird) Auswirkungen 11

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Die kommunale Verpackungssteuer führt zu gegenläufigen Effekten auf den Verpackungsverbrauch. Neben den Reduktionseffekten durch verminderten Einwegeinsatz treten auch Substitutionseffekte ein. Auswirkungen 12 Effekt Beschreibung Erklärung A Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,50 € (inkl. nicht steuerpflichtiger Nebenpackmittel). Allgemeiner Rückgang der Nutzung von Einwegverpackungen, z. B. durch bewusste Konsumentscheidungen. B Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,20 €. Reduzierte Inanspruchnahme von begleitenden Einwegartikeln wie Besteck, Strohhalmen, Rührstäbchen oder Essstäbchen. C Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränken in nicht steuerpflichtigen ladengängigen Verkaufsverpackungen. Verzicht auf Verpackungen aus der Gastronomie durch Ausweichen auf verpackte Produkte aus dem Lebensmitteleinzelhandel bzw. Convenience-Bereich. D Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränke in nicht steuerpflichtigen Einweg-Gastronomie-Verpackungen. Anpassung des Konsumverhaltens, z. B. Verzicht auf warme Speisen zugunsten kalter Alternativen, Verschiebung zwischen Abholung und Lieferdienst. E Anstieg des Aufkommens durch Konsum in Mehrweg-Verpackungen. Zunahme abfallrelevanter Mengen durch den Einsatz von Mehrwegverpackungen.

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Wie hoch fällt das Aufkommen von Gastroverpackungen aus und wie stark zeigen sich die jeweiligen Reduktions- und Substitutionseffekte? (Unter der Annahme, dass die Verpackungssteuer in allen Kommunen in Deutschland eingeführt wird) Aufkommen von Gastroverpackungen 13

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Unter der Annahme einer in allen Kommunen Deutschlands eingeführten Verpackungssteuer würde sich der Verbrauch von Verpackungen wie folgt verändern: Auswirkungen auf das Aufkommen 14 Aufkommen von Gastroverpackungen Verpackungssteuer in allen Kommunen in Deutschland Tonnage (inkl. Zukauf von MW) Deutschlandweiter Verbrauch von Verpackungen gemäß Bemessungsgrundlage der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen/Freiburg auf Einweg-Verpackungen 122.437 t Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,50 € (inkl. nicht steuerpflichtiger Nebenpackmittel) -19.165 t Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,20 € -1.348 t Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränken in nicht steuerpflichtigen ladengängigen Verkaufsverpackungen +2.228 t Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränken in nicht steuerpflichtigen Einweg-Gastronomie-Verpackungen +7.111 t Anstieg des Aufkommens durch Konsum in Mehrweg-Verpackungen (inkl. Zukauf von MW) +3.357 t Deutschlandweiter Verbrauch von Verpackungen nach Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in allen Kommunen in Deutschland 114.620 t Vermeidungseffekt durch die kommunale Verpackungssteuer -7.817 Vermeidungs- effekt: < 10 kt

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Die Reduktionseffekte A und B führen zu einer sinkenden Nachfrage nach Einwegverpackungen. Die Substitutionseffekte C, D und E wirken dem entgegen und erhöhen die Verpackungsmenge. Reduktions- und Substitutionseffekte

Aufkommen von Gastroverpackungen 15 Legende: A: Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,50 € B: Reduktion des Aufkommens steuerpflichtiger Verpackungen mit Steuersatz 0,20 € C: Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränken in Verkaufsverpackungen D: Anstieg des Aufkommens durch Konsum von Speisen und Getränke in nicht steuerpflichtigen Einweg-Gastronomie- Verpackungen E: Anstieg des Aufkommens durch Mehrweg-Verpackungen

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Welche Auswirkungen hätte die Verpackungssteuer auf Siedlungsabfälle sowie den allgemeinen Verpackungsverbrauch? (Unter der Annahme, dass die Verpackungssteuer in allen Kommunen in Deutschland eingeführt wird) Siedlungs- und Verpackungsabfälle 16

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Siedlungs- und Verpackungsabfälle 17

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Welche Branchen werden durch Beteiligungsentgelte, Abgaben nach EWKFondsG und kommunale Verbrauchssteuern mehrfach belastet? Mehrfachbelastung 18

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Artikel Beteiligungs- entgelt EWKFonds- Abgabe Kommunale Verpackungs- steuer Anmerkungen Serviceverpackung Speisen – Kunststoff x x x Serviceverpackung Speisen – Papierverbund (mit Kunststoffanteil) x x x Serviceverpackung Speisen – Papier (unbeschichtet) x x Kein EWKFonds (kein Kunststoffanteil) Serviceverpackung Speisen – Aluminium x x Kein EWKFonds (kein Kunststoffanteil) Getränkebecher – Kunststoff x x x Getränkebecher – Papierverbund (Coffee-to-go) x x x Getränkeflaschen (Einweg, Kunststoff) x Bepfandete Getränke- flaschen sind nicht Teil kommunaler Verpackungssteuern Getränkedosen (Aluminium) Besteck – Holz x Keine Verpackung Strohhalme – Papier x Keine Verpackung Teller / Schalen – Papier x Beispiele Mehrfachbelastung 19

Mainz, August 2026 Pressegespräch – Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern Einteilung unterschiedlicher Verpackungen / Zube