--- title: "Ministerium der Justiz und für Migration – OAV-Beiträge nach AsylbLG Baden-Württemberg, Stuttgart; Fristverlängerung bis 21. September 2026" sdDatePublished: "2026-08-06T10:05:00Z" source: "https://jum.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-jum/intern/PDF/Migration/Erlasse_und_Anwendungshinweise/2026/04.08.2026_JuM_Hinweisschreiben_OAV_%C3%9Cbernahme.pdf" topics: - name: "healthcare policy" identifier: "medtop:20000479" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" - name: "social services" identifier: "medtop:20000820" - name: "health insurance" identifier: "medtop:20000483" locations: - "Stuttgart" - "Tübingen" - "Karlsruhe" - "Freiburg (im Breisgau)" - "Baden-Württemberg" --- Ministerium der Justiz und für Migration – OAV-Beiträge nach AsylbLG Baden-Württemberg, Stuttgart; Fristverlängerung bis 21. September 2026 Seite 1 von 3 Ministerium der Justiz und für Migration | Postfach 103461 | 70029 Stuttgart An die unteren Aufnahmebehörden über Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg - Referate 15.2 Regierungspräsidium Tübingen - Referat 15.1 Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 91 E-Mail: poststelle@jum.bwl.de Geschäftszeichen: JUMRVI-1353-225/7/65 (bei Antwort bitte angeben) Datum: 4. August 2026 Obligatorische Anschlussversicherung (OAV) – Übernahme der Versicherungsbeiträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) DIESES SCHREIBEN ENTHÄLT INFORMATIONEN ZU FOLGENDEM THEMA: Obligatorische Anschlussversicherung gem. § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Übernahme der Beiträge nach dem AsylbLG. Vorlage von relevanten Gerichtsentscheidungen im Leistungsrecht bei den Regierungspräsidien Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf das Hinweisschreiben zur obligatorischen Anschlussversicherung (vgl. Schreiben vom 26. August 2024, Az. JUMRVI-1353-225/7/2) erfolgen nunmehr neue Hinweise zur Übernahme der Versicherungsbeiträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Schillerplatz 4 70173 Stuttgart E-Mail: poststelle@jum.bwl.de Telefon: +49 711 33501-0 Homepage: www.justiz-bw.de Serviceportal: www.service-bw.de Datenschutz: www.justiz-bw.de/datenschutz VVS-Anschluss: U-Bahn Schlossplatz, S-Bahn Stadtmitte Seite 2 von 3 Nach hiesiger Auffassung ist weiterhin davon auszugehen, dass eine Übernahme der Beiträge zur OAV durch die Leistungsbehörden im Rahmen des AsylbLG gesetzlich nicht vorgesehen ist. Diese Auffassung teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Dennoch verkennt auch das Ministerium der Justiz und für Migration nicht, dass die Nichtübernahme der Beiträge für die Betroffenen massive Härten bedeutet und daneben auch bei Leistungsbehörden, Krankenkassen und Sozialgerichten zu erheblichen Aufwänden führt. Mit Blick auf die von den regierungstragenden Parteien geschlossene Koalitionsvereinbarung, die Rechtsprechung des Landessozialgerichts und die bundesseitig beabsichtigte Rechtsänderungen (Klarstellung im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) dahingehend, dass es sich auch bei Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG um eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall handelt; vgl. Gesetzesentwurf BT-Drs. 21/3539) erfolgt die folgende Neuregelung: Die laufenden Beiträge und aufgelaufenen Beitragsschulden können auf Grundlage von § 6 Abs. 1 AsylbLG zur Sicherung des Lebensunterhalts übernommen werden. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen bei vorheriger bestandskräftiger Ablehnung bzw. Aufhebung der Beitragsübernahme. In der Folge stellen Beiträge zur OAV erstattungsfähige Ausgaben i. S. d. § 15 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) dar. Aufgelaufene Beitragsschulden, die bis zum 31. Dezember 2025 entstanden sind, werden im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung für die vorläufige Unterbringung (VU) erstattet. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2026 sind die Beiträge im Rahmen der Gesundheitsausgaben der §§ 4 und 6 AsylbLG in der VU insgesamt auskömmlich in der modifizierten Pauschale einkalkuliert. Aufgelaufene Beitragsschulden sowie laufende Beiträge werden für die Anschlussunterbringung im Rahmen der Erstattung der Netto-Ist-Aufwendungen auf Basis der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) vom 16. Dezember 2019 erstattet. Im Schreiben vom 26. August 2024 (Az. JUMRVI-1353-225/7/2) wurde mitgeteilt, dass den unteren Aufnahmebehörden, die auf der Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts vom 10.03.2022 die Beträge der obligatorischen Anschlussversicherung bislang übernommen haben, die Beträge bis einschließlich des Abrechnungsjahrs 2024 im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung sowie im Rahmen der Erstattung der Netto-Ist- Aufwendungen auf Basis der Empfehlung der GFK erstattet werden. Seite 3 von 3 Für das Abrechnungsjahr 2025 (Zahlungsjahr 2026) können die Beiträge noch berücksichtigt werden. Hierzu erfolgt eine Fristverlängerung zur Meldung beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zum 21. September 2026. Das Ministerium der Justiz und für Migration bittet dringend darum, dass alle relevanten Gerichtsentscheidungen (incl. Eilverfahren) der unteren Aufnahmebehörden den Regierungspräsidien vorgelegt werden. Relevant sind dabei insbesondere erstmalig gerichtlich zu klärende Rechtsfragen. Nur über die Vorlage bei den Regierungspräsidien kann sichergestellt werden, dass einzelne Verfahren zu einer landesweiten Klärung von Rechtsfragen führen können. Mit freundlichen Grüßen gez. Rung Leitende Ministerialrätin HINWEIS Dieses Schreiben wird auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz und für Migration unter der Rubrik „Erlasse und Anwendungshinweise“ veröffentlicht.