Landtag von Baden-Württemberg Rekordhitze und Unwetter Stuttgart; Sommer 2026 mahnt Klimaschutz

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I Landtag von Baden-Württemberg

Plenarprotokoll 18 / 9

22.7.2026 Stuttgart, Mittwoch, 22. Juli 2026 • Haus des Landtags Beginn: 10:06 Uhr Mittagspause: 12:16 bis 13:32 Uhr Schluss: 17:16 Uhr 9. Sitzung 18. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen des Präsidenten��199 Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Christoforos Tsoulopoulos und Sandro Scheer��199 Begrüßung Seiner Exzellenz des Botschafters der De mokratischen Bundesrepublik Äthiopien Herrn Eskin dir Yirga Asfaw und seiner Delegation��234 Abg. Miguel Klauß AfD (zur Geschäftsordnung)��199 Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE (zur Geschäftsord nung)��200 Abg. Winfried Mack CDU (zur Geschäftsordnung)��201 Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD (zur Ge schäftsordnung)��201 Beschluss��202 1. Aktuelle Debatte – Rekordhitze und Unwetter – der Sommer 2026 mahnt, Klimaschutz und Klimaanpassung weiter entschlossen anzuge hen – beantragt von der Fraktion GRÜNE ��202 Abg. Clara Schweizer GRÜNE��202, 210 Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU��203 Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD��205 Abg. Dr. Boris Weirauch SPD��206 Ministerin Thekla Walker��208 Abg. Maximilian Gerner AfD ��211 2. Aktuelle Debatte – Starkes Handwerk, starkes Land – Meister und Macher als Motor für un sere Wirtschaft – beantragt von der Fraktion der CDU��212 Abg. Carl Christian Hirsch CDU��212, 219 Abg. Clara Resch GRÜNE��213, 219 Abg. Sebastian van Ryt AfD ��215 Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD��215, 221 Staatssekretär Thomas Dörflinger��217 Abg. Christian Köhler AfD ��220 3. Regierungsbefragung 3.1 connAIx – Research School for Applied AI des Landes��222 Abg. Dr. Ute Leidig GRÜNE��222 Ministerin Petra Olschowski��223, 224, 225, 226 Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE��224 Abg. Dr. Alexander Becker CDU��224 Abg. Carola Wolle AfD��225, 226 Abg. Annkathrin Wulff SPD��225 Abg. Gudula Achterberg GRÜNE ��226 3.2 Investitionen der Kassenärztlichen Vereini gung Baden-Württemberg in Immobilien fonds��226 Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD��226, 230 Minister Oliver Hildenbrand��227, 228, 229, 230 Abg. Anna Wiech GRÜNE��228 Abg. Dr. Jens Steinat CDU��229 3.3 LuKIFG-Maßnahmen im Bereich des Ver kehrsministeriums��230 Abg. Tim Bückner CDU��230 Ministerin Nicole Razavi��230 4. a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Süd westrundfunks

 b)	Wahl von Vertretern des Landtags für die

Entsendung in den Verwaltungsrat des Süd westrundfunks

 c)	Wahl von beratenden Mitgliedern und de

ren Verhinderungsstellvertretungen im Stif tungsrat des Zentrums für Kunst und Me dien Karlsruhe (ZKM)��232, 251 Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

II Landtag von Baden-Württemberg – 18. Wahlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Abg. Martin Rothweiler AfD (zur Geschäftsord nung) ��232 Abg. Dennis Klecker AfD (zur Geschäftsord nung) ��252 Abg. Winfried Mack CDU (zur Geschäftsord nung) ��253 Beschluss��253 5. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus – Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unter nehmen und Selbstständige von der Landes regierung ihr Geld zurück? – Drucksache 18/6��233 Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD��233, 238 Abg. Yannick Veits GRÜNE ��234 Abg. Winfried Mack CDU��235 Abg. Anton Baron AfD ��236 Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut��237 Beschluss��239 6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus – Stand der Lehr kräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg – Drucksache 18/70��239, 253 Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD��239, 244 Abg. Benjamin Bauer GRÜNE��240 Abg. Andreas Renner CDU��241 Abg. Emely Knorr AfD��242 Minister Andreas Jung��242 Beschluss��245, 253 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus ses für Europa und Internationales zu der Mittei lung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisie rung und Europa vom 9. Juli 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksa chen 18/262, 18/263��245 Abg. Kai Keune GRÜNE��245 Abg. Simon Herzog CDU ��246 Abg. Stephan Köthe AfD��247 Abg. Nicolas Fink SPD��248 Staatssekretärin Cornelia von Loga��249 Beschluss��250 Nächste Sitzung ��254 Anlage 1 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks ��255 Anlage 2 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl von Ver tretern des Landtags für die Entsendung in den Rund funkrat des Südwestrundfunks��255 Anlage 3 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrund funks��256 Anlage 4 Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Wahl von beratenden Mitgliedern und de ren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM)��257 Anlage 5 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl von be ratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstell vertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM)��258

199 Landtag von Baden-Württemberg – 18. Wahlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 Protokoll über die 9. Sitzung vom 22. Juli 2026 Beginn: 10:06 Uhr Präsident Thomas Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier mit eröffne ich die 9. Sitzung des 18. Landtags von Baden- Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Kuhs und Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen ent schuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich:

Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2026 – Bericht des Mi nisteriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öf fentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tä tigkeit von ForstBW – Drucksache 18/274

Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026 – Jahresbericht 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksache 18/300

Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung des Deutschlandradios vom 18. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 18/333

Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 19. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 18/334

Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Tsoulopoulos und Herr Abg. Scheer haben heute Geburtstag. – Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburts tag und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei der AfD und der CDU sowie Abgeordne ten der Grünen) Damit treten wir in die Tagesordnung ein. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Ein Antrag zur Geschäftsordnung seitens der AfD-Fraktion zur Tages- – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Zur Änderung der Tages ordnung!) – Zur Änderung der Tagesordnung. Bitte sehr. Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Präsident, Kollegen! Wir er leben hier im Landtag von Baden-Württemberg bei den letz ten Gremienwahlen leider die Abschaffung der parlamentari schen Demokratie, indem die Oppositionsparteien nicht nur von allen möglichen außerparlamentarischen, aber auch par lamentarischen Gremien wie dem PKG ausgegrenzt, sondern auch aktiv verhindert werden. Damit entziehen sich nach un serer Meinung die Regierung und die Regierungsfraktionen der parlamentarischen Kontrolle, und sie bauen dieses Parla ment um zu einem reinen Regierungsapparat ohne Kontrolle und Teilhabe durch die größte Oppositionsfraktion. Dieser Zustand ist nicht nur unerträglich, er ist auch eine Ge fahr für die Demokratie. (Beifall bei der AfD) Die politische Linke auch hier im Saal muss es akzeptieren, dass es in einer Demokratie links und rechts gibt. Das sind die demokratischen Grundpfeiler. Wer das nicht akzeptiert, der ist kein Demokrat. (Beifall bei der AfD) Deshalb, Herr Präsident, beantragen wir folgende Änderun gen der Tagesordnung: nach Punkt 7 zum Ende der Tagesord nung das Anfügen eines weiteren Punktes 8 mit der Wahl von folgenden Gremien in den jeweiligen Unterpunkten: a) Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Dort hat die AfD zwei Sitze. Die sind nicht besetzt. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation. Dort hat die AfD einen Sitz. Der ist nicht besetzt. c) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und der stellvertre tenden parlamentarischen Mitglieder in den Oberrheinrat. Dort hat die AfD drei Sitze. Die sind auch nicht besetzt.

200 Landtag von Baden-Württemberg – 18. Wahlperiode – 9. Sitzung – Mittwoch, 22. Juli 2026 (Miguel Klauß) d) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des V