Deutscher Anwaltverein e.V. fordert Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Umweltschutz gegenüber dem Bundestag; Generalklausel statt Klagegegenstände-Liste
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027606 05.08.2026 10:38:39
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R000952/RV0027606 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 10:38 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV verlangt Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Aktuell seit 05.08.2026 10:38:39 Angegeben von: am 05.08.2026
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025). Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz
und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)
Öffentliches Recht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
UmwRG [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608050001 PDF - 8 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 25.07.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]