Marburger Bund – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – Deutschland; außerhalb von Krankenhäusern in engen Ausnahmefällen möglich

Marburger Bund – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – Deutschland; außerhalb von Krankenhäusern in engen Ausnahmefällen möglich

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027666 06.08.2026 13:41:42

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    R003043/RV0027666 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen Aktuell seit 06.08.2026 13:41:42 Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 06.08.2026

Bundesverband (R003043) Beschreibung: Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eng begrenzten Ausnahmefällen die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglicht. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )

BR-Drs. 329/26 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Zuständiges Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2608060020 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 18.03.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]