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title: "Marburger Bund – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – Deutschland; außerhalb von Krankenhäusern in engen Ausnahmefällen möglich"
sdDatePublished: "2026-08-06T16:29:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/af/02/827443/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027666-2026-08-06_13-41-42.pdf"
topics:
  - name: "health"
    identifier: "medtop:07000000"
  - name: "law"
    identifier: "medtop:20000121"
  - name: "politics and government"
    identifier: "medtop:11000000"
locations:
  - "Germany"
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Marburger Bund – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – Deutschland; außerhalb von Krankenhäusern in engen Ausnahmefällen möglich

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027666 06.08.2026 13:41:42

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        R003043/RV0027666 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im
Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie
Selbstbestimmung d. Betroffenen
Aktuell seit 06.08.2026 13:41:42
Angegeben von:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
am 06.08.2026

Bundesverband (R003043)
Beschreibung:
Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung
unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen
Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eng begrenzten Ausnahmefällen die Durchführung
einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus
ermöglicht.
Zu Regelungsentwurf
Bundesrats-Drucksachennummer:
 (
)

BR-Drs. 329/26 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im
Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der
Betroffenen

Zuständiges Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (1)

Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]

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        R003043/RV0027666 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr
1.
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2608060020 PDF - 3 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 18.03.2026 an:
Bundestag
Gremien [alle SG dorthin]
Bundesregierung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG
dorthin]