Marburger Bund Detailansicht des Regelungsvorhabens Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Rechtsdurchsetzung erleichtert durch EU-Richtlinien 2024/1499/1500

Marburger Bund Detailansicht des Regelungsvorhabens Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Rechtsdurchsetzung erleichtert durch EU-Richtlinien 2024/1499/1500

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027665 06.08.2026 13:41:42

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    R003043/RV0027665 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Aktuell seit 06.08.2026 13:41:42 Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 06.08.2026

Bundesverband (R003043) Beschreibung: Das in § 19 AGG verankerte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot soll in mehrfacher Hinsicht angepasst werden. Des Weiteren soll die Rechtsdurchsetzung für von Diskriminierung betroffene Personen erleichtert werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Klarstellungen und Nachjustierungen vor, die die Rechtsanwendung vereinfachen und verbessern sollen. Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500 in das nationale Recht. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/6178 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

1. Zuständiges Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu]

2. Zuständiges Ministerium:

BMBFSFJ [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2608060019 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 23.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]