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title: "Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht gegenüber Bundestag/Bundesregierung; darf nicht eingeführt werden"
sdDatePublished: "2026-08-06T16:29:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/82/3f/791293/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0026250-2026-06-30_13-56-22.pdf"
topics:
  - name: "health"
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  - name: "society"
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  - name: "crime, law and justice"
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locations:
  - "Germany"
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Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht gegenüber Bundestag/Bundesregierung; darf nicht eingeführt werden

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0026250 30.06.2026 13:56:22

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        R003881/RV0026250 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.06.2026 um 13:56 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
ambulante Zwangsbehandlung ist nicht
menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden
Aktuell seit 30.06.2026 13:56:22
Angegeben von:
am 30.06.2026

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (R003881)
Beschreibung:
Wir fordern die dringende Überarbeitung mit einem Fokus auf die Selbstbestimmung der
betroffenen Personen. Auch wenn die Verbringung in ein Krankenhaus die Rechte der betroffenen
Person mehr einschränken kann als Zwangsbehandlung außerhalb des Krankenhauses, müssen es
die schriftlichen und dokumentierten Äußerungen der Person sein, die festlegen, welche
Maßnahme subjektiv weniger einschränkend ist. Unserer Ansicht nach sind Zwangsbehandlungen
grundsätzlich menschenrechtswidrig und widersprechen der UN-BRK (Art 14, dritte
Staatenprüfung S. 9). Wir fordern ausdrücklich eine menschenrechtskonforme Überarbeitung des
Gesetzesentwurfs.
Zu Regelungsentwurf
Bundesrats-Drucksachennummer:
 (
)

BR-Drs. 329/26 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im
Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der
Betroffenen

Zuständiges Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (1)

Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]

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        R003881/RV0026250 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.06.2026 um 13:56 Uhr
Betroffene Bundesgesetze (1)

BGB [alle RV hierzu]