Deutscher Anwaltverein (DAV) begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung Bundestag; Vollzug des KrWG Verbesserungsbedarf
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027607 05.08.2026 10:38:39
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R000952/RV0027607 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 05.08.2026 um 10:38 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV begrüßt Pläne zur Förderung der Ressourcenschonung, sieht jedoch bei den geplanten Maßnahmen zur Vollzugstauglichkeit des KrWG Verbesserungsbedarf Aktuell seit 05.08.2026 10:38:39 Angegeben von: am 05.08.2026
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Der DAV sieht hinsichtlich der Vollzugstauglichkeit Verbesserungsmöglichkeiten: Die neuen Begriffsdefinitionen (u. a. Rohstoffsouveränität, Abfallintensität, Produktverantwortung) hält der DAV für unverständlich oder systematisch unzweckmäßig. Er empfiehlt eine klarere Ausgestaltung der materiellen Regelungen Die vorgesehenen Ziele zur Abfallvermeidung sollten stärker in die bestehenden Programme integriert werden. Der DAV bewertet die neuen Pflichten der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger –etwa zur Wiederverwendung gebrauchsfähiger Gegenstände– kritisch Die Regelung zum Wertausgleich hält der DAV für entbehrlich und verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des DAV bestehen ausreichend Instrumente zur Inanspruchnahme der Verantwortlichen illegaler Abfallablagerungen. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026
Federführendes Ministerium:
BMUKN [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
KrWG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608050006 PDF - 11 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 31.07.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]