Marburger Bund Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Deutschland; außerhalb eines Krankenhausaufenthalts in engen Ausnahmefällen erlaubt.

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten…

Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband (R003043) am 06.08.2026

Beschreibung: Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eng begrenzten Ausnahmefällen die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglicht.

26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608060020 ( PDF - 3 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 18.03.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Versendet am 18.03.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundestag Gremien [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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