Marburger Bund – Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Deutschland; Rechtsdurchsetzung für Betroffene erleichtert

Lobbyregister-Stellungnahme SG2608060019 von “Marburger Bund - Verband der angestellten und …

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Zu Regelungsvorhaben: Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das in § 19 AGG verankerte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot soll in mehrfacher Hinsicht angepasst werden. Des Weiteren soll die Rechtsdurchsetzung für von Diskriminierung betroffene Personen erleichtert werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Klarstellungen und Nachjustierungen vor, die die Rechtsanwendung vereinfachen und verbessern sollen. Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024

1500 in das nationale Recht.

Bereitgestellt von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband (R003043) am 06.08.2026

Versendet am 23.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Bundestag Gremien [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

6178 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle SG hierzu]

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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