Marburger Bund Stellungnahme zum Entwurf Zweites AGG-Gesetz in Deutschland; Rechtsdurchsetzung für Betroffene erleichtert

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten…

Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband (R003043) am 06.08.2026

Beschreibung: Das in § 19 AGG verankerte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot soll in mehrfacher Hinsicht angepasst werden. Des Weiteren soll die Rechtsdurchsetzung für von Diskriminierung betroffene Personen erleichtert werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Klarstellungen und Nachjustierungen vor, die die Rechtsanwendung vereinfachen und verbessern sollen. Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2024

1500 in das nationale Recht.

6178 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608060019 ( PDF - 4 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 23.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Versendet am 23.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Bundestag Gremien [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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