Deutscher Anwaltverein e.V. fordert Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Umweltrecht in Deutschland; Generalklausel statt Aufzählung §1 UmwRG

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Anwaltverein e.V. "

DAV verlangt Änderungen am Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 05.08.2026

Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608050001 ( PDF - 8 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 25.07.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Versendet am 25.07.2026 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]