--- title: "Die Linke.-Fraktion, Anfrage zur Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung auf Förderungen im Dezernat V Köln; Mögliche Kündigungen von Mitarbeitenden" sdDatePublished: "2026-08-06T09:10:00Z" source: "https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1107676\u0026type=do" topics: - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" - name: "social services" identifier: "medtop:20000820" - name: "healthcare policy" identifier: "medtop:20000479" - name: "elderly care" identifier: "medtop:20001232" locations: - "Köln" --- Die Linke.-Fraktion, Anfrage zur Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung auf Förderungen im Dezernat V Köln; Mögliche Kündigungen von Mitarbeitenden Antrag/Anfrage DieLinke Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Dilan Yazicioglu Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 05.08.2026 AN/1246/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat V? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die Ratsfraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zu setzen. Die Bewirtschaftungsverfügung für das Haushaltsjahr 2026 erlegt der Auszahlung von Förderungen an Dritte Restriktionen auf. Sowohl erstmalige Förderungen wie auch die Fortsetzung von Förderungen werden einer Prüfung unterzogen. Die finanzielle Ausstattung von Projekten, Vereinen und Verbänden, die Fördermittel der Stadt Köln erhalten, sind häufig gering. Eine Reduzierung der finanziellen Förderung oder bereits eine verzögerte Auszahlung, die nicht ausgeglichen werden kann, kann bereits dazu führen, dass Mitarbeitenden gekündigt werden muss. Bereits geleitete Aufbauarbeit, die zukünftige Tätigkeit und sogar die Existenz der Projekte, Vereine und Verbände kann dadurch gefährdet sein. Für viele Fördermittelempfänger hängt zudem das Einwerben von Drittmitteln von der städtischen Förderung ab, denn diese erfüllt häufig die Rolle notwendiger Eigenmittel. Hierdurch multipliziert sich der negative Effekt einer Reduzierung städtischer Mittel. In diesem Zusammenhang bittet Die Linke um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen? Wir bitten um eine Darstellung mit Angabe der Fördermittelempfänger und Fördermittelhöhe im Einzelfall darüber, a. welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt wurden und wie groß diese Zeiträume waren, b. welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie vermutlich ausgezahlt werden, c. welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Reduktion ist, d. welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wurden. 2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraussichtlich) tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat V in 2026 ausgezahlt wird? Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer