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title: "Benjamin Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Verfahrensstau Rekordhöhe, 299.959 Fälle"
sdDatePublished: "2026-08-06T11:41:00Z"
source: "https://www.spd-fraktion-nrw.de/2026/08/06/minister-limbach-hat-die-kontrolle-ueber-den-justizvollzug-verloren-2/"
topics:
  - name: "justice"
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locations:
  - "North Rhine-Westphalia"
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Benjamin Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Verfahrensstau Rekordhöhe, 299.959 Fälle

Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren › SPD-Fraktion NRW

06. August 2026, 12:30 Uhr

am 06. August 2026, 12:30 Uhr

Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren

Die Liste der politischen Fehlleistungen von Justizminister Benjamin Limbach ist lang: Die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle , die Kürzungen bei den Ausbildungsplätzen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare , der Rückzug der Arbeitsgerichte aus der Fläche, seine „Umstrukturierungspläne“, auf die der Weggang von Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker folgte, und die von der Landesdatenschutzbeauftragten kritisierten Missstände im Datenschutzrecht .

Und schließlich die ungelösten Personalprobleme : Die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften ächzen unter einem Verfahrensstau , der in der Geschichte des Landes seinesgleichen sucht. Seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2022 hat sich die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren kontinuierlich und dramatisch erhöht. Vor fünf Jahren waren es 191.604 Verfahren, Ende des Jahres 2025 waren es 299.959 Verfahren liegt. Das ist eine Steigerung um 57 Prozent .

Seit Anfang des Jahres überschlagen sich nun die Ereignisse im Justizvollzug . Erst Brandbriefe und anonyme Schreiben, dann Durchsuchungen und Hinweise auf eine geplante Meuterei in einer Justizvollzuganstalt. Wir haben diese Vorkommnisse hier chronologisch aufgelistet.

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