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title: "Hendrik Wüst muss Benjamin Limbach in NRW entlassen; Vertrauen in Amtsführung endgültig verloren"
sdDatePublished: "2026-08-06T10:04:00Z"
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Hendrik Wüst muss Benjamin Limbach in NRW entlassen; Vertrauen in Amtsführung endgültig verloren

Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Justizminister Benjamin Limbach endlich entlassen › SPD-Fraktion NRW

05. August 2026, 16:33 Uhr

am 05. August 2026, 16:33 Uhr

Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Justizminister Benjamin Limbach endlich entlassen

Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich der Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli 2026 erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Anfang des Jahres überschlagen sich die Ereignisse im Justizvollzug. Erst Brandbriefe und anonyme Schreiben, dann Durchsuchungen und Hinweise auf eine geplante Meuterei. Justizminister Benjamin Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren. Das wurde heute im Rechtsausschuss einmal mehr als deutlich. Er war noch nicht einmal in der Lage klar und deutlich zu sagen, ob gegen zwei, drei oder vier Beschäftigte der JVA Willich Ermittlungsverfahren laufen. So ist dann auch seine spontane Einsetzung eines unabhängigen Expertenteams, das mögliche Korruptionsgefahren im Justizvollzug identifizieren soll, kein Bestandteil eines umfassenden Konzeptes, sondern ein Rettungsmanöver. Offensichtlich will er so seinem drohenden Ende als Justizminister entkommen.

Die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle, die Kürzungen bei den Ausbildungsplätzen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, der Rückzug der Arbeitsgerichte aus der Fläche, seine „Umstrukturierungspläne“, auf die der Weggang von Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker folgte, die anhaltenden Personalprobleme und nun sein Unvermögen im Umgang mit den Vorfällen im Strafvollzug. Die wiederholten Fehleinschätzungen und seine ständigen kommunikativen Ausfälle führen dazu, dass das Vertrauen in seine Amtsführung endgültig verloren gegangen ist: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss den überforderten Justizminister Limbach endlich entlassen.“

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