Ortschaftsrat Geschwend Bauvoranfrage Rinderstall Flurstück 361 Gemarkung Geschwend L149 Verkehrslage; Abstimmung 3 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

N I E D E R S C H R I F T

über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrates Geschwend

am 29. Juli 2026

in Geschwend, Ortsverwaltung

(Beginn: 20:00 Uhr; Ende: 21:10 Uhr)

Vorsitzender: Ortsvorsteher Christian Rombach

Zahl der anwesenden Mitglieder:

6 (Normzahl 6 Mitglieder)

Namen der nicht anwesenden Mitglieder*: -

Schriftführer:

Christian Rombach

Sonstige Verhandlungsteilnehmer:

8 Teilnehmer

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

zu der Verhandlung durch Ladung vom 21.Juli 2026 ordnungsgemäß eingeladen worden ist

die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 21.Juli 2026 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;

das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.

*) Der Abwesenheitsgrund wird in Klammer durch die Kurzzeichen (K) = krank, (V) = verhindert mit Entschuldigung, (U) - unentschuldigt ferngeblieben, angegeben.

Tagesordnung

  1. Fragen und Anregungen der Bevölkerung
  2. Informationen aus dem Gemeinderat/Bauausschuss
  3. Mitwirkung des Ortschaftsrates bei der Bearbeitung von Bauanträgen a. Bauvoranfrage Rinderstall Flurstück 361
  4. Unterstützungsbeitrag für Landwirte mit Betriebssitz außerhalb Todtnau
  5. Verschiedenes a. Sachstand Grenzzaun Elsberghalle b. Beschaffungen aus der Ortspauschale

In der heutigen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Punkt 1

Fragen und Anregungen der Bevölkerung

Datum Thema Bürger 1 29.Juli.2026 keine

Punkt 2

Informationen aus dem Gemeinderat/Bauausschuss

Gemeinderat (weitere Informationen siehe Protokolle der Gemeinderatsitzungen)

Diverse Vergaben für Feuerwehr und Mensa der Gemeinschaftsschule

Gewerbegebiet Geschwend: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplan Schwand II o Der Beschluss und der aktuelle Sachstand aus dem Gemeinderat wurde dem Gremium und der Bevölkerung vorgestellt. Es gabe keine Rückfragen aus dem Gremium zum BPL Schwand II-Abgrenzungsplan

Bauausschuss (weitere Informationen siehe Protokoll der Bauausschusssitzung)

Keine die den OT Geschwend betreffen

Punkt 3

Mitwirkung des Ortschaftsrates bei der Bearbeitung von Bauanträgen – nach Bedarf –

Bauvoranfrage Rinderstall Flurstück 361. Der Vorschlag der Verwaltung lautet:

o Eingereicht wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Rinder- und Ziegenstalls auf dem Flurstück 361 in der Gemarkung Geschwend. Geplant ist der Neubau eines Stallgebäudes mit einer Länge von 45,00 m und einer Breite von 26,00 m. Zusätzlich soll auf dem Grundstück eine überdachte Mistplatte errichtet werden. o Das Grundstück liegt im Naturschutzgebiet sowie im FFH-Gebiet. Auf der Fläche befinden sich zudem zwei kleine Offenlandbiotope. Der Antragsteller ist ein privilegierter Landwirt im Sinne des § 35 BauGB und bewirtschaftet mehrere Flächen im Umfeld des geplanten Standorts. o Aus Sicht der Stadt Todtnau werden die naturschutzrechtlichen Belange nicht negativ beeinträchtigt. Die landwirtschaftliche Nutzung stellt im betreffenden Gebiet eine ökologisch positive Bewirtschaftungsform dar. Durch die aktive Nutzung der Flächen wird der Offenlandcharakter erhalten, was sich günstig auf das Schutzgebiet auswirkt. o Ein vergleichbarer Fall besteht wenige Kilometer entfernt: Das Stallgebäude auf Flurstück Nr. 24, Gemarkung Präg, befindet sich ebenfalls im Naturschutz- und FFH-Gebiet und wurde dort genehmigt. o Mit der Bauvoranfrage sollen die baurechtlichen Belange geklärt werden o Die Klärung der Erschließung und der Versorgungsleitungen erfolgt im Rahmen eines Bauantragsverfahrens.

o Beschluss Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Rinderstalles auf dem Flst. Nr. 361 der Gemarkung Geschwend wird zugestimmt. Der OR Geschwend weißt auf die Verkehrslage an der L149 hin und bittet um besondere Berücksichtigung.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltungen.

Punkt 4

Unterstützungsbeitrag für Landwirte mit Betriebssitz außerhalb Todtnau

Der Tagesordnungspunkt wurde anhand der Vorlage der Verwaltung vom 19.März.2026 diskutiert.

o Beschluss Der Ortschaftsrat Geschwend lehnt den Vorschlag der Verwaltung vom 19.März.2026 inklusive der genannten Voraussetzung ab. Der Unterstützungbeitrag soll weiterhin nur Landwirten mit Betriebssitz in Todtnau ausbezahlt werden.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen.

Punkt 5

Verschiedenes

a) Sachstand Grenzzaun Elsberghalle o Zwei Anrainer der Elsberghalle möchten an der Grenze ihrer Grundstücke zur Elsberhalle einen Grenzzaun auf eigene Kosten errichten, damit ihre Grundstücke nicht unerlaubt betreten werden. Das Thema wurde diskutiert. Es wurde ein Plan mit den Anrainern besprochen. Dieser ist für den OR in Ordnung (Anlage). Südlich der Elsberghalle wird der Grenzverlauf nicht genau eingehalten. Es wird das Gebäude als Begrenzung genutzt. Es wird ein Tor im Zaun vorgesehen, damit das Grundstück betreten werden kann um Pflegearbeiten durchführten zu können.

o Beschluss Der Ortschaftsrat stimmt dem Vorschlag zu, dass die Anrainer den Grenzzaun wie aufgezeigt für Stadt Kostenneutral errichten dürfen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

b) Beschaffungen aus der Ortspauschale o Es werden mehre mögliche Investitionen aus der Ortspauschale diskutiert und ein Kostenrahmen für diese beschlossen. Ortsvorsteher kümmert sich um die Beschaffung und informiert in der kommenden Sitzung.

o Digitale Geschwindigkeitsmessung. • Es wurde diskutiert ob eine weitere Anlage zur Geschwindigkeitsmessung beschafft werden soll. Ein entsprechendes Angebot liegt vor Kostenpunkt ca. 2000€ • Beschluss: • Es wird keine weitere Anlage zur Geschwindigkeitsmessung beschafft, da bereits zwei vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen.

o Beamer • Beschluss: • Es wird ein Beamer für die Ortsverwaltung beschafft um Unterlagen für Sitzungen besser präsentieren zu können. Da die Beleuchtung/Verdunklung in der Elsberghalle schwierig ist, wird ein hochwertiges Gerät beschafft. Das auch unempfindlicher gegen Transport ist (Beamer mit Laser Technologie). • Kostenrahmen max. 1000€ für das Gerät und eine entsprechende Leinwand für max. 150€ • OV Rombach kümmert sich um die Beschaffung

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

o Baum Spielplatz • Beschluss • Es soll ein Baum auf dem Spielplatz beschafft, um die Verschattung durch das Sonnensegel zu ergänzen. Dazu nimmt OV Rombach Kontakt mit dem Bauamt und einer Gärtnerei auf. Der Kostenrahmen wird auf 1000€ aus der Ortspauschale festgelegt. OV Rombach nimmt Kontakt zu ortsansässigen Unternehmen auf, ob diese gegen Anbringen einer Werbetafel das Projekt unterstützen möchten. • Absprache mit ortsansässigen Firmen über Sponsoring inkl. Werbetafeln.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.

c) Stand Holzlager im Bereich Althütte

o Es wurde ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis und baurechtliche Genehmigung für den Holz-Nasslagerplatz “Althütte” Todtnau Geschwend gestellt. Dieser wird in de kommenden Bauausschusssitzung besprochen.

d) Beschilderung Kuhboden

o Der Schwarzwaldverein pflegt die Wege im Bereich Kuhbode (Rundweg 1 – 3 ) nicht. Holzschilder müssen selbst erstellt werden. Der Ortschaftsrat ist auf der Suche nach jemanden der hier unterstützen kann.

e) Begehung des Jagdreviers im Bereich Elsberg

o Am 8. Juli 2026 fand im Bereich Elsberg mit den Jagdpächtern und dem Forst eine Begehung statt. Ziel ist es die Entwickung des Waldes zu kontrollieren und vorhandenen Wildschäden anzuschauen und das Vorgehen zu besprechen.

Geschwend, 29. Juli 2026

Gez. C.Rombach Ortsvorsteher (Schriftführer)