Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ändert Förderprogramm für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb in Bayern; Fahrzeug in Bayern zugelassen und dort stationiert

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ändert Förderprogramm für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb in Bayern; Fahrzeug in Bayern zugelassen und dort stationiert

Änderung des Bayerischen Förderprogramms für den Erwerb von emissionsfreien und sauberen Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in Bayern

Seite 1 von 2 Bayerisches Ministerialblatt BayMBl. 2026 Nr. 324 5. August 2026 7072-W Änderung des Bayerischen Förderprogramms für den Erwerb von emissionsfreien und sauberen Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in Bayern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 24. Juli 2026, Az. 85-8293/542/9 1. Die Richtlinie für das Bayerische Förderprogramm für den Erwerb von emissionsfreien und sauberen Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in Bayern vom 19. November 2025 (BayMBl. 2025 Nr. 503) wird wie folgt geändert: 1.1 Der Titel wird wie folgt gefasst: „Bayerisches Förderprogramm für den Erwerb von Nutzfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in Bayern“. 1.2 In Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe „emissionsfreien (Art. 2 Nr. 102g AGVO) oder sauberen (Art. 2 Nr. 102f AGVO)“ gestrichen. 1.3 Nr. 4.1 wird wie folgt gefasst: „4.1 Lokalisierung Das Nutzfahrzeug mit wasserstoffbasiertem Antrieb muss in Bayern auf den Zuwendungsempfänger zugelassen sein und an einem Sitz, Niederlassung oder einer Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers in Bayern stationiert sein.“ 1.4 Nr. 4.3 wird wie folgt gefasst: „4.3 Ununterbrochene Benutzung 1Das Nutzfahrzeug mit wasserstoffbasiertem Antrieb muss während der gesamten Zeit der Zweckbindung in Benutzung sein. 2Dies muss durch jährliche Rückmeldung von Kilometerständen eigenständig gegenüber dem Projektträger nachgewiesen werden.“ 1.5 Nr. 5.2.2 wird wie folgt gefasst: „Diese Mehrausgaben im Fall des Leasings entsprechen der Differenz zwischen dem Kapitalwert des Leasings des Nutzfahrzeugs mit wasserstoffbasiertem Antrieb und dem Kapitalwert des Leasings eines den bereits geltenden einschlägigen Unionsnormen entsprechenden Fahrzeugs derselben Klasse, das ohne die Zuwendung geleast worden wäre.“ 1.6 Nr. 5.2.3 wird wie folgt gefasst: „Bei der Bestimmung der zuwendungsfähigen Ausgaben werden die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Betriebskosten, u. a. Energiekosten, Versicherungskosten und Wartungskosten, nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie im Leasingvertrag oder in sonstigen vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind.“ 1.7 In Nr. 6.5.2 Satz 1 wird die Angabe „zwölf“ durch die Angabe „18“ ersetzt.

BayMBl. 2026 Nr. 324 5. August 2026 Seite 2 von 2 1.8 Nr. 6.6 wird wie folgt gefasst: „6.6 Verwendungsnachweisverfahren Unbeschadet der Regelungen zum Verwendungsnachweis gemäß Nr. 7 ANBest-P gilt darüber hinaus:“ 1.9 In Nr. 6.6.1 wird die Angabe „zwölf“ durch die Angabe „18“ ersetzt. 1.10 Nr. 6.7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „2Im Falle des Leasings ist mindestens eine Teilzahlung pro Jahr möglich.“ 1.11 In Nr. 7.2 Satz 2 wird nach der Angabe „Zweckbindungsfrist“ die Angabe „mindestens“ eingefügt. 1.12 In Nr. 7.5 Satz 2 wird „Nr. 6.3“ durch „Nr. 6.2“ ersetzt. 2. Diese Bekanntmachung tritt am 5. August 2026 in Kraft. Prof. Dr.-Ing. Frank M e s s e r e r Ministerialdirigent Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de Technische Umsetzung: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München Druck: Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.ll@jv.bayern.de ISSN 2627-3411 Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen: Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar. Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.