SPD-Finanzminister Brandenburg will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben; 8 Milliarden Haushaltslücke
SPD-Irrsinn: Finanzminister will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben – trotz 8 Milliarden Haushaltslücke - AfD-Fraktion Brandenburg
SPD-Irrsinn: Finanzminister will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben – trotz 8 Milliarden Haushaltslücke 5. August 2026 Kategorien: Andreas Galau , Presse
SPD-Irrsinn: Finanzminister will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben – trotz 8 Milliarden Haushaltslücke
Wie das Finanzminister ium auf die Kleine Anfrage der AfD zu sogenannten „versteinerten Kosten“ im Landeshaushalt mitteilte (Drs. 8
3161), sind bis zu 86 Prozent des Landeshaushalts („bereinigte Ausgaben“) aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebunden – der Handlungsspielraum der Landesregierung ist erheblich eingeschränkt.
Gleichzeitig lässt der SPD- Finanzminister verlauten, die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für bis zu 200 Millionen Euro kaufen zu wollen.
Dazu Andreas Galau , finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Wenn der kommende Doppelhaushalt 2027 und 2028 auch aufgrund der sogenannten ‚versteinerten Kosten‘ eine Deckungslücke von knapp 8 Milliarden Euro aufweist und die Landesregierung nur inkonsequente und unzureichende Sparanstrengungen unternimmt, wie den Abbau von 700 Stellen bis 2029, dann erscheint der Auftritt des Finanzminister s unangemessen und realitätsfern, nun vermutlich zusätzlich per Kreditaufnahme von bis zu 200 Millionen Euro die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen an der ILB kaufen zu wollen. Jetzt ist nicht die Zeit dafür – die ILB arbeitet solide und könnte auch noch nach 2029 vollständig in Landeseigentum überführt werden. Zunächst müssen jedoch erst die strukturellen Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden.“
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