--- title: "AfD-Fraktion Brandenburg zieht ernüchternde Zwischenbilanz zum Lausitzer Strukturwandel; 1.950 Arbeitsplätze geschaffen, Mehrheit in Behörden/Wissenschaft" sdDatePublished: "2026-08-07T04:09:00Z" source: "https://afd-fraktion-brandenburg.de/strukturwandel-in-der-lausitz-milliarden-fliessen-die-versprochenen-industriearbeitsplaetze-bleiben-aus/" topics: - name: "employment" identifier: "medtop:20000509" - name: "layoffs and downsizing" identifier: "medtop:20000189" - name: "regional development policy" identifier: "medtop:20001174" - name: "government aid" identifier: "medtop:20000367" - name: "industrial production" identifier: "medtop:20000360" - name: "coal" identifier: "medtop:20000258" - name: "business financing" identifier: "medtop:20000183" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" locations: - "Cottbus" - "Spree-Neiße" - "Brandenburg" - "Sachsen" --- AfD-Fraktion Brandenburg zieht ernüchternde Zwischenbilanz zum Lausitzer Strukturwandel; 1.950 Arbeitsplätze geschaffen, Mehrheit in Behörden/Wissenschaft Strukturwandel in der Lausitz: Milliarden fließen – die versprochenen Industriearbeitsplätze bleiben aus - AfD-Fraktion Brandenburg Strukturwandel in der Lausitz: Milliarden fließen – die versprochenen Industriearbeitsplätze bleiben aus 5. August 2026 Kategorien: Presse Strukturwandel in der Lausitz: Milliarden fließen – die versprochenen Industriearbeitsplätze bleiben aus Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1131 (Drs. 8 3063) der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John und Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz des steuerfinanzierten Strukturwandels. Bis November 2025 wurden nach Angaben der Landesregierung 1.950 Arbeitsplätze in Strukturwandelprojekten geschaffen. Davon entfallen jedoch nur 930 auf den Bereich „Wirtschaft“; der übrige Teil verteilt sich auf Behörden (210), wissenschaftliche Einrichtungen (220) und Wissenschaft einschließlich der BTU Cottbus-Senftenberg (490) sowie zwei Positionen von je 50 Zuwendungsempfängern. Der überwiegende Teil dieser Behörden- und Wissenschaftsstellen entsteht in der kreisfreien Stadt Cottbus (vgl. Antwort zu den Fragen 2 und 4). Die einzige in der Antwort konkret benannte private Industrieansiedlung ist der Snack-Hersteller Jack Link’s mit 120 Arbeitsplätzen im Spree-Neiße-Kreis (vgl. Antwort zu den Fragen 2 und 4). Von den zuvor angekündigten Großansiedlungen entlang der Wertschöpfungskette der E-Mobilität – u. a. SVOLT, Rock Tech und Porsche – ist in der Antwort keine Rede. Dem stehen die wegfallenden Kohle-Arbeitsplätze gegenüber. Eine amtliche Statistik über die Zahl der weggefallenen Arbeitsplätze existiert nicht (vgl. Antwort zu Frage 1). Nach Angaben der Statistik der Kohlenwirtschaft sank die Zahl der Braunkohle-Beschäftigten im gesamten Lausitzer Revier (Brandenburg und Sachsen) von 8.116 (2019) auf 6.982 (2025) – ein Rückgang um rund 1.134 Stellen. Ob überhaupt ein einziger LEAG-Beschäftigter eine der neu geschaffenen Stellen besetzt hat, ist der Landesregierung nach eigener Auskunft nicht bekannt (vgl. Antwort zu Frage 3). Auch aus dem Just Transition Fund (JTF) werden keine Ansiedlungen gefördert (vgl. Antwort zu Frage 5). Die seit Juni 2024 laufende JTF-Unternehmensförderung knüpft die Vergabe an keine Arbeitsplatzauflagen. Von den bis zum 3. Juli 2026 bewilligten 916 Anträgen kleiner und mittlerer Unternehmen entstehen im Schnitt nur rund 0,6 neue Arbeitsplätze je Antrag (nach Selbstauskunft der Betriebe, ausdrücklich nur als „Indikation“). Die meisten neuen Stellen entfallen dabei auf das Baugewerbe (246), während auf das Verarbeitende Gewerbe lediglich 126 entfallen; gefördert werden zudem u. a. Gastgewerbe, Wäschereien sowie Friseur- und Kosmetiksalons. Eine Prognose künftiger Arbeitsplätze kann die Landesregierung nicht treffen (vgl. Antwort zu den Fragen 5 und 6). Die Antwort entlarvt die Kernbotschaft des Lausitzer Strukturwandels als bislang uneingelöstes Versprechen. Dem Verlust von rund 1.134 Kohle-Arbeitsplätzen seit 2019 steht keine amtlich belastbare industrielle oder mittelständische Ersatzbilanz gegenüber. Die als Erfolg ausgewiesenen 1.950 Stellen sind zu einem erheblichen Teil Behörden- und Wissenschaftsstellen, konzentriert in Cottbus – nicht die versprochenen Industriearbeitsplätze in der Fläche. Besonders aufschlussreich ist, was die Landesregierung ausdrücklich nicht tut: Weder aus dem Landesarm des Strukturstärkungsgesetzes noch aus dem JTF fördert sie konkrete Industrieansiedlungen; Arbeitsplatzauflagen gibt es nicht. Die einzige namentlich genannte private Industrieansiedlung – ein Hersteller von Fleischsnacks mit 120 Stellen – illustriert die Lücke zwischen der einst angekündigten E-Mobilitäts-Wertschöpfungskette und der tatsächlichen Ansiedlungsbilanz. Hinzu kommt ein doppeltes Erfassungsdefizit: Die Landesregierung kennt weder die genaue Zahl der weggefallenen Kohle-Arbeitsplätze noch, ob auch nur ein einziger LEAG-Beschäftigter in einer der geförderten Stellen untergekommen ist. Wer Milliarden an Steuermitteln einsetzt, ohne den eigenen Erfolg messbar zu machen, betreibt Strukturpolitik im Blindflug. Die JTF-Bilanz von 0,6 neuen Arbeitsplätzen je gefördertem Betrieb – überwiegend im Baugewerbe statt in der Industrie – bestätigt diesen Befund. Position des Arbeitskreisvorsitzenden Strukturentwicklung in der Lausitz und Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg, Daniel Münschke : „Der Lausitz wurden blühende Industrielandschaften versprochen – geliefert werden Behördenstellen in Cottbus und 120 Jobs bei einem Fleischsnack-Hersteller. Wo sind die großen Industrieansiedlungen, mit denen Minister Steinbach geworben hat? Die Landesregierung gibt Steuermilliarden aus, fördert aber nach eigener Aussage keine einzige Industrieansiedlung, macht den Unternehmen keine Arbeitsplatzauflagen und weiß nicht einmal, ob ein einziger Kohlekumpel einen neuen Job gefunden hat. Das ist kein Strukturwandel, das ist ein teuer bezahltes Versprechen ohne Substanz. Wir fordern eine ehrliche Arbeitsplatzbilanz und eine Förderpolitik, die echte Industriearbeitsplätze schafft – messbar, in der Fläche und für die Menschen, die ihre Arbeit in der Kohle verlieren.“ Arbeitskreise Fraktionsvorstand Fachpolitische Sprecher Platzhalter Platzhalter Blauer Fritz Broschüren Podcast Rundbrief Beiträge Kontaktformular Presseanfrage Platzhalter Platzhalter Platzhalter