BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert geplante Sonntagsöffnung vollautomatisierter Smart Stores in Potsdam; Keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorhanden.
PM: Sonntagsöffnung im Blindflug – Landesregierung hat keine Belege – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: Sonntagsöffnung im Blindflug – Landesregierung hat keine Belege
Potsdam, den 07.08.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur geplanten Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Smart Stores erklärt Andreas Kutsche, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Landesregierung ist bei der Sonntagsöffnung von Smart Stores im Blindflug. Sie behauptet, längere Öffnungszeiten stärkten Wirtschaftlichkeit und Nahversorgung. Doch auf unsere Nachfrage muss sie einräumen: keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, keine Folgenabschätzung und keine eigenen empirischen Daten zur Nachfrage an Sonn- und Feiertagen. Das Wirtschaftlichkeits“argument“ muss herhalten, um den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen, belegen kann die Landesregierung es nicht. Damit bedient sie vor allem die Interessen des Handels. Für die BSW-Fraktion ist klar: Wo es keinen Laden mehr gibt, können Smart Stores eine sinnvolle Lösung sein. Doch die Sonntagsöffnung wird nicht klar auf solche Versorgungslücken begrenzt. Sie bleibt auch dort möglich, wo funktionierende Versorgungsstrukturen bestehen. Warum ausgerechnet der Sonntag für die Nahversorgung notwendig sein soll, kann die Landesregierung nicht nachweisen. Deshalb ziehen wir eine klare Grenze: Ja zur Schließung von Versorgungslücken! Nein zur Sonntagsöffnung auf Kosten bestehender Strukturen! Dorfläden, Bäckereien, Tankstellen und andere Nahversorger dürfen nicht durch staatlich geschaffene Wettbewerbsvorteile unter Druck geraten. Vielmehr muss es darum gehen, bestehende Nahversorgungsstrukturen zu erhalten, Neugründungen zu unterstützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Der Sonntag ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Wer seinen Schutz einschränken will, muss die Notwendigkeit belegen. Genau daran scheitert die Landesregierung.“
Potsdam, den 07.08.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur geplanten Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Smart Stores erklärt Andreas Kutsche, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Landesregierung ist bei der Sonntagsöffnung von Smart Stores im Blindflug. Sie behauptet, längere Öffnungszeiten stärkten Wirtschaftlichkeit und Nahversorgung. Doch auf unsere Nachfrage muss sie einräumen: keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, keine Folgenabschätzung und keine eigenen empirischen Daten zur Nachfrage an Sonn- und Feiertagen. Das Wirtschaftlichkeits“argument“ muss herhalten, um den Sonn- und Feiertagsschutz aufzuweichen, belegen kann die Landesregierung es nicht. Damit bedient sie vor allem die Interessen des Handels.
Für die BSW-Fraktion ist klar: Wo es keinen Laden mehr gibt, können Smart Stores eine sinnvolle Lösung sein. Doch die Sonntagsöffnung wird nicht klar auf solche Versorgungslücken begrenzt. Sie bleibt auch dort möglich, wo funktionierende Versorgungsstrukturen bestehen. Warum ausgerechnet der Sonntag für die Nahversorgung notwendig sein soll, kann die Landesregierung nicht nachweisen.
Deshalb ziehen wir eine klare Grenze: Ja zur Schließung von Versorgungslücken! Nein zur Sonntagsöffnung auf Kosten bestehender Strukturen! Dorfläden, Bäckereien, Tankstellen und andere Nahversorger dürfen nicht durch staatlich geschaffene Wettbewerbsvorteile unter Druck geraten. Vielmehr muss es darum gehen, bestehende Nahversorgungsstrukturen zu erhalten, Neugründungen zu unterstützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken.
Der Sonntag ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Wer seinen Schutz einschränken will, muss die Notwendigkeit belegen. Genau daran scheitert die Landesregierung.“
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Pressemitteilung von BSW-Fraktion Brandenburg, 07.08.2026