--- title: "Rona Duwe Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klären Bundestag; Berichterstattungsstelle Menschenhandel gesetzlich verankern dauerhaft finanzieren" sdDatePublished: "2026-08-07T15:54:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027708/508776" topics: - name: "human rights" identifier: "medtop:20000592" locations: - "Germany" --- Rona Duwe Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klären Bundestag; Berichterstattungsstelle Menschenhandel gesetzlich verankern dauerhaft finanzieren Regelungsvorhaben "Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen" von "Rona Duwe" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026 Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus. 6347 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2608070024 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 14.04.2026 an: Bundestag Organe [alle SG dorthin] Versendet am 14.04.2026 an: Bundestag Organe [alle SG dorthin] Bundestag Organe [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 6347 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen