ClientEarth gGmbH berichtet über Bedenken gegen StromVKG und EU-Beihilfevorschriften gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Wettbewerbsverzerrungen zulasten sauberer Technologien
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027710 07.08.2026 17:49:43
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R003753/RV0027710 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:49 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Kritik der Unvereinbarkeit des StromVKG mit den EU- Beihilfevorschriften Aktuell seit 07.08.2026 17:49:43 Angegeben von: am 07.08.2026
ClientEarth gGmbH (R003753) Beschreibung: Mithilfe rechtlicher Bewertung wird auf eine Reihe von ernsthaften Bedenken hinsichtlich Strom- Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes („StromVKG“) und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 („KUEBLL“), hingewiesen. Die im StromVKG anvisierten Maßnahmen sind weder notwendig noch verhältnismäßig noch angemessen oder geeignet, um in Deutschland Energiesicherheit zu erreichen, und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten sauberer Technologien. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/6279 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Zuständiges Ministerium:
BMWE [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (3)
EEG 2014 [alle RV hierzu]
EnWG 2005 [alle RV hierzu]
KVBG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608070027 PDF - 5 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 23.06.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]