Deutscher Notarverein warnt vor Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; erheblicher bürokratischer Mehraufwand und Verlangsamung von Transaktionen

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027688 07.08.2026 08:54:41

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    R000616/RV0027688 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026

Deutscher Notarverein (R000616) Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/6588 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Zuständiges Ministerium:

BMWSB [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2608070003 PDF - 13 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 29.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]