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title: "Deutscher Notarverein warnt vor Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; erheblicher bürokratischer Mehraufwand und Verlangsamung von Transaktionen"
sdDatePublished: "2026-08-07T15:55:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/bb/b4/827889/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027688-2026-08-07_08-54-41.pdf"
topics:
  - name: "housing and urban planning policy"
    identifier: "medtop:20000628"
  - name: "public officials"
    identifier: "medtop:20000596"
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    identifier: "medtop:20000121"
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locations:
  - "Germany"
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Deutscher Notarverein warnt vor Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in Deutschland; erheblicher bürokratischer Mehraufwand und Verlangsamung von Transaktionen

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027688 07.08.2026 08:54:41

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        R000616/RV0027688 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau-
und Raumordnungsrechts
Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41
Angegeben von:
am 07.08.2026

Deutscher Notarverein (R000616)
Beschreibung:
Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E)
verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen
kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu
einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter
zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen.
Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für
Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu
erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die
gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 21/6588 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Zuständiges Ministerium:

BMWSB [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (1)

Öffentliches Recht [alle RV hierzu]

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        R000616/RV0027688 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr
1.
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2608070003 PDF - 13 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 29.04.2026 an:
Bundesregierung
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) [alle SG dorthin]