Deutscher Notarverein begrüßt Vorstoß zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) in Deutschland; jährliche Vermögensbindungsberichte gefordert
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027686 07.08.2026 08:54:41
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R000616/RV0027686 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Aktuell seit 07.08.2026 08:54:41 Angegeben von: am 07.08.2026
Deutscher Notarverein (R000616) Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter Vermögensbindung zu schaffen. Da die GmgV im Rechtsverkehr für eine besondere Form unternehmerischen Handelns mit dauerhafter Vermögensbindung stehen soll, müssen Mitglieder, Organpersonen und die jeweils aktuelle Satzung öffentlich nachvollziehbar sein. Ergänzend fordert der DNotV jährliche Vermögensbindungsberichte, damit die Einhaltung der Vermögensbindung offengelegt und überprüfbar wird. Auch die erb-, familien-, sozial- und insolvenzrechtlichen Folgen müssten ausdrücklich geklärt werden. Betroffene Interessenbereiche (1)
Zivilrecht [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2608070001 PDF - 11 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 04.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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R000616/RV0027686 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 08:54 Uhr
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]