--- title: "Rona Duwe, Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klären, Deutscher Bundestag; Nur evidenzbasierte Leistungen, besonders bei Minderjährigen" sdDatePublished: "2026-08-07T15:54:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027705/508702" topics: - name: "health" identifier: "medtop:07000000" locations: - "Germany" --- Rona Duwe, Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klären, Deutscher Bundestag; Nur evidenzbasierte Leistungen, besonders bei Minderjährigen Regelungsvorhaben "Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen" von "Rona Duwe" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026 Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21 7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16 22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden. 7350 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten 7061 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu] SGB 5 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2608070020 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Bundestag Gremien [alle SG dorthin] SG2608070021 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 7350 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten 7061 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen