Koalitionsausschuss beschloss Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland; BMI-Gesetzentwurf in Vorbereitung

Regelungsvorhaben “Informationsfreiheitsgesetz erhalten” von “Rona Duwe” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen )

Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026

Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21

bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen.

7180 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]

Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2608070023 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 30.05.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Versendet am 30.05.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

7180 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung