--- title: "Koalitionsausschuss beschloss Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland; BMI-Gesetzentwurf in Vorbereitung" sdDatePublished: "2026-08-07T15:54:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027707/508772" topics: - name: "civil rights" identifier: "medtop:20000120" - name: "lobbying" identifier: "medtop:20000650" locations: - "Germany" --- Koalitionsausschuss beschloss Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland; BMI-Gesetzentwurf in Vorbereitung Regelungsvorhaben "Informationsfreiheitsgesetz erhalten" von "Rona Duwe" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026 Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21 7180) bestätigt. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern ist in Vorbereitung. Das Projekt „Was ist eine Frau" setzt sich für den Erhalt des Gesetzes ein, weil Informationsfreiheitsanfragen ein niedrigschwelliges Mittel sind, um Missstände zulasten der Rechte von Mädchen und Frauen aufzudecken – etwa die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen. 7180 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu] Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2608070023 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 30.05.2025 an: Bundestag Fraktionen Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Versendet am 30.05.2025 an: Bundestag Fraktionen Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 7180 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung