Verband Bayerischer Privatschulen Vorschläge zur Tariftreuegesetzgestaltung in Deutschland; Vermeidung Doppelregulierung, Freiwillige Tarifbindung

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0020463 07.08.2026 15:05:43

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    R007668/RV0020463 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 15:05 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften Aktuell seit 07.08.2026 15:05:43 Angegeben von: am 30.10.2025

Verband Bayerischer Privatschulen (R007668) Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/1941 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Zuständiges Ministerium:

BMAS [alle RV hierzu]

Zuständiges Ministerium:

BMWE [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (5)

Berufliche Bildung [alle RV hierzu]

Hochschulbildung [alle RV hierzu]

Schulische Bildung [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Bildung und Erziehung” [alle RV hierzu]

Vorschulische Bildung [alle RV hierzu]

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2510210011 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 21.10.2025 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]