Zwei Anträge im Bundestag fordern konkrete Ansprüche auf geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V; Minderjährige Behandlungen evidenzbasiert prüfen
Lobbyregister-Stellungnahme SG2608070020 von “Rona Duwe”
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( PDF - 2 Seiten )
Zu Regelungsvorhaben: Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen
Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21
7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16
22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
Bereitgestellt von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026
Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin]
Bundestag Gremien [alle SG dorthin]
7350 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
7061 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
Sonstiges im Bereich “Gesundheit” [alle SG hierzu]
SGB 5 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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7350 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
7061 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen