Zwei Anträge BT-Drs. 21/7350 und 21/7061 im Bundestag; Minderjährige nur auf belastbarer Evidenz
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027705 07.08.2026 17:03:11
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R007165/RV0027705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:03 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen Aktuell seit 07.08.2026 17:03:11 Angegeben von: am 07.08.2026
Rona Duwe (R007165) Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/7350 Vorgang [alle RV hierzu] Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/7061 Vorgang [alle RV hierzu] Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen Betroffene Interessenbereiche (3)
Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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R007165/RV0027705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:03 Uhr
Sonstiges im Bereich “Gesundheit” [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
SGB 5 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2) ( )
SG2608070020 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] ( )
SG2608070021 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 26.04.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin]