---
title: "Zwei Anträge BT-Drs. 21/7350 und 21/7061 im Bundestag; Minderjährige nur auf belastbarer Evidenz"
sdDatePublished: "2026-08-07T15:54:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/2b/f7/828275/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027705-2026-08-07_17-03-11.pdf"
topics:
  - name: "healthcare policy"
    identifier: "medtop:20000479"
  - name: "diversity, equity and inclusion"
    identifier: "medtop:20001373"
  - name: "law"
    identifier: "medtop:20000121"
locations:
  - "Germany"
---


Zwei Anträge BT-Drs. 21/7350 und 21/7061 im Bundestag; Minderjährige nur auf belastbarer Evidenz

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027705 07.08.2026 17:03:11

        Seite 1 von 2
        R007165/RV0027705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:03 Uhr
1.
2.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung
im SGB V klarstellen
Aktuell seit 07.08.2026 17:03:11
Angegeben von:
am 07.08.2026

Rona Duwe (R007165)
Beschreibung:
Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende
Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine
Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den
Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das
Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der
Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu
verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen
Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen –
nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 21/7350 Vorgang [alle RV hierzu]
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 21/7061 Vorgang [alle RV hierzu]
Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
Betroffene Interessenbereiche (3)

Diversitätspolitik [alle RV hierzu]

Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]

        Seite 2 von 2
        R007165/RV0027705 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 07.08.2026 um 17:03 Uhr
1.
2.

Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

SGB 5 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)
(
)

SG2608070020 PDF - 2 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 26.04.2026 an:
Bundestag
Gremien [alle SG dorthin]
(
)

SG2608070021 PDF - 2 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 26.04.2026 an:
Bundestag
Gremien [alle SG dorthin]