--- title: "Deutscher Notarverein Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; Deutscher Bundestag erheblicher Bürokratieaufwand Verzögerungen bei Transaktionen" sdDatePublished: "2026-08-07T15:54:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027688/508399" topics: - name: "lobbying" identifier: "medtop:20000650" locations: - "Germany" --- Deutscher Notarverein Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; Deutscher Bundestag erheblicher Bürokratieaufwand Verzögerungen bei Transaktionen Regelungsvorhaben "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" von "Deutscher Notarverein" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutscher Notarverein (R000616) am 07.08.2026 Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können. 6588 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu] Öffentliches Recht [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2608070003 ( PDF - 13 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 29.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] Versendet am 29.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 6588 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]