--- title: "Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Rathaus Spanischer Bau ändert Tagesordnung, priorisiert Suchthilfezentrum am Perlengraben vor Baubeschluss; Vorziehung der Baubeschluss-Vorlage 0916/2026" sdDatePublished: "2026-08-07T13:44:00Z" source: "https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1106320\u0026type=do" topics: - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" - name: "education" identifier: "medtop:05000000" - name: "health" identifier: "medtop:07000000" - name: "government" identifier: "medtop:20000593" locations: - "Köln" --- Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Rathaus Spanischer Bau ändert Tagesordnung, priorisiert Suchthilfezentrum am Perlengraben vor Baubeschluss; Vorziehung der Baubeschluss-Vorlage 0916/2026 Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Uwe Freitag (in Vertretung) Telefon: (0221) 221 22443 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 17.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft in der Wahlperi- ode 2025/2030 am Dienstag, dem 05.05.2026, 17:10 Uhr bis 18:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend: Vorsitzende Berit Blümel SPD Stimmberechtigte Mitglieder Bärbel Hölzing Bündnis 90/Die Grünen Gabriele Pulvermüller Bündnis 90/Die Grünen Stephan Eckstein Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kristian Beara CDU Bernd Petelkau CDU vertritt Hr. Kienitz Kerstin Preuß CDU Sercan Bars SPD Pascal Pütz SPD Heiner Kockerbeck Die Linke Kevin Becker Auf Vorschlag der AfD Christian Achtelik Auf Vorschlag von Volt Stefanie Ruffen FDP/KSG Verwaltung Beigeordneter Dr. Harald Rau Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen Wolfgang Behrisch Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Vanessa Heckmanns Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen Heike Gödderz Zentrale Finanzsteuerung (Haushalt - Controlling) Heike Kerscher Amt für Wohnungswesen Bernd Klaedtke Feuerwehr der Stadt Köln Torsten Leesmeister-Zawacki Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 2 - Frank Risse Dezernat VI Planen und Bauen Jeannette Wagner Gäste Jens Rauber Schulbaugesellschaft mbH Schriftführung Uwe Freitag Dezernat VI Planen und Bauen - vertritt Frau Huppertz Presse Zuschauer Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU - Vertreten durch Hr. Petelkau Verwaltung Beigeordneter Markus Greitemann Dezernat VI Planen und Bauen Schriftführung Laura Huppertz Dezernat VI Planen und Bauen Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 3 - Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und macht das Gremium darauf aufmerksam, dass voraussichtlich ab der kommenden Sitzung im Mai, die Sachkundigen Einwoh- ner*innen am Ausschuss teilnehmen werden. Zusätzlich weist sie auf die Bringschuld der Gremienmitglieder bezüglich der zu leis- tenden Unterschriften auf den Anwesenheitslisten hin. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft erteilt Herrn Rauber (Schulbaugesellschaft mbH) das Rederecht. Die Vorsitzende verliest die zu- und abgesetzten Tagesordnungspunkte. Diese lauten wie folgt: Im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft I. Öffentlicher Teil Zu 2.3 Beantwortung der Anfrage AN/0146/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich energetischer Sanierungen an Kölner Schulen 0240/2026 zugesetzt am 28.04.2026 7.5 Wirtschaftsplan 2026 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 1775/2025/1 zugesetzt am 28.04.2026 II. Nichtöffentlicher Teil 15.1 Auftrag zur Umsetzung des nutzerspezifischen und arbeitsplatzscharfen Aus- bau des zukünftigen Verwaltungsgebäudes "Rossio" 0543/2026 zugesetzt am 29.04.2026 Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der Sondersitzung zur Vorlage des Suchthilfe- zentrums am Perlengraben um 17:00 Uhr, zu der Herr Dr. Rau anwesend sein muss, die Vorlage Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss - 0916/2026 TOP 7.3 im Ausschuss Bauen und Wohnen sowie unter TOP 7.4 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vorzuziehen und zuerst zu behandeln. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beschließt die so geänderte Tagesord- nung. Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 4 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Kulturbauten 1.1 Sachstandsbericht zur Zentralbibliothek Köln, Stand 15. April 2026 0005/2026/2 1.2 Sachstandsbericht zum Neubau Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum und Fondation Corboud mit Neubau Blockrandbebauung für städtische Nutzflä- chen, Stand: 22. April 2026 0002/2026/3 1.3 Sachstandsbericht Generalinstandsetzung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud, Stand: 22. April 2026 0003/2026/2 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Beantwortung der Anfrage AN/0300/2026 der FDP-Fraktion bezüglich des Sachstands der geschlossenen Schulschwimmbäder aus dem Sportaus- schuss 0621/2026 2.2 Beantwortung der Anfrage AN/0536/2026 der FDP-Fraktion bezüglich der Ge- neralsanierung der Trauerhalle auf dem Melaten Friedhof aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 0841/2026 2.3 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Hölzing aus der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 10.03.2026 zu TOP 9.1 Schauge- wächshäuser 1123/2026 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Energetische Sanie- rung – Übersicht und Strategie" AN/0146/2026 Beantwortung der Anfrage AN/0146/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich energetischer Sanierungen an Kölner Schulen 0240/2026 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Heizungsausfälle im Winter 2025/2026" AN/0425/2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 5 - Beantwortung der Anfrage AN/0425/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Heizungsausfällen im Winter 2025/2026 0675/2026 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 6 Entscheidungen (Beschlussorgan Betriebsausschuss Gebäudewirt- schaft) 7 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder andere Ausschüsse) 7.1 Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Neue Perspektiven für Höhenberg: Wohnraum und Gemeinschaft auf der Fläche des Bauhofs" 2952/2025 7.2 16. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 2445/2025 7.3 Anmietung eines Modulbaus und Sanierung der naturwissenschaftlichen Un- terrichtsräume im Bestandsgebäude des Erich-Kästner-Gymnasiums, Castro- per Straße 7 - Bedarfsfeststellungs- und Anmietbeschluss 0118/2026 7.4 Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss 0916/2026 7.5 Wirtschaftsplan 2026 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 1775/2025/1 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Energiebericht 2025: Energieverbrauchs- und Kostenstatistik 2024 / Sach- stand Energiemanagementkonzept 2025 0923/2026 8.2 Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2025 0788/2026 9 Mündliche Anfragen Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 6 - II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Ruffen aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 10.03.2026 bezüglich der An- mietung der Leonhard-Tietz-Straße 1 0654/2024/2 11 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 12 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 13 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 14 Entscheidungen (Beschlussorgan Betriebsausschuss Gebäudewirt- schaft) 15 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder andere Ausschüsse) 15.1 Auftrag zur Umsetzung des nutzerspezifischen und arbeitsplatzscharfen Aus- bau des zukünftigen Verwaltungsgebäudes "Rossio" 0543/2026 16 Mitteilungen der Verwaltung 17 Mündliche Anfragen Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 7 - I. Öffentlicher Teil 1 Kulturbauten 1.1 Sachstandsbericht zur Zentralbibliothek Köln, Stand 15. April 2026 0005/2026/2 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kennt- nis. 1.2 Sachstandsbericht zum Neubau Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum und Fondation Corboud mit Neubau Blockrandbebauung für städtische Nutzflächen, Stand: 22. April 2026 0002/2026/3 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kennt- nis. 1.3 Sachstandsbericht Generalinstandsetzung des Wallraf-Richartz-Muse- ums & Fondation Corboud, Stand: 22. April 2026 0003/2026/2 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kennt- nis. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Beantwortung der Anfrage AN/0300/2026 der FDP-Fraktion bezüglich des Sachstands der geschlossenen Schulschwimmbäder aus dem Sportaus- schuss 0621/2026 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 2.2 Beantwortung der Anfrage AN/0536/2026 der FDP-Fraktion bezüglich der Generalsanierung der Trauerhalle auf dem Melaten Friedhof aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 0841/2026 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 2.3 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Hölzing aus der Sit- zung des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 10.03.2026 zu TOP 9.1 Schaugewächshäuser 1123/2026 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 8 - 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Energetische Sanierung – Übersicht und Strategie" AN/0146/2026 Beantwortung der Anfrage AN/0146/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich energetischer Sanierungen an Kölner Schulen 0240/2026 Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Heizungsaus- fälle im Winter 2025/2026" AN/0425/2026 Beantwortung der Anfrage AN/0425/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Heizungsausfällen im Winter 2025/2026 0675/2026 RM Pulvermüller wird weitere, schriftliche Rückfragen übermitteln. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. Hinweis: Die Rückfragen wurden unter der Vorlagennummer AN/1076/2026 an die Verwaltung übermittelt. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 6 Entscheidungen (Beschlussorgan Betriebsausschuss Gebäudewirt- schaft) 7 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder andere Ausschüsse) 7.1 Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Neue Perspektiven für Höhen- berg: Wohnraum und Gemeinschaft auf der Fläche des Bauhofs" 2952/2025 Herr Behrisch informiert das Gremium über konstruktive Gespräche mit der Woh- nungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK). RM Bars bittet darum, dass die Vorlage vertagt werde. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vertagt die Angelegenheit. Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 05.05.2026 - 9 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7.2 16. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Gebäudewirt- schaft der Stadt Köln 2445/2025 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses: Der Rat der Stadt Köln beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Satzung zur Ände- rung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 7.3 Anmietung eines Modulbaus und Sanierung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume im Bestandsgebäude des Erich-Kästner-Gymnasiums, Castroper Straße 7 - Bedarfsfeststellungs- und Anmietbeschluss 0118/2026 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses: 1. Der Rat der Stadt Köln erkennt den Bedarf zur Anmietung eines modularen Schulersatzbaus in der Castroper Straße 7 in 50735 Köln-Nippes als Interim zur De- ckung des Raumbedarfs des Erich-Kästner-Gymnasiums ab dem Schuljahr 2027/2028 an. Dieser entsteht durch die Rückkehr zu G9 für erforderliche Mehrklas- sen, welche im Schuljahr 2026/2027 vorübergehend Räumlichkeit in der Stammhei- mer Straße 101 in 50735 Köln-Nippes nutzen können. Die Inbetriebnahme des M