--- title: "Ausschuss für Bauen und Wohnen Köln ändert Tagesordnung zugunsten des Suchthilfezentrums am Perlengraben; Baubeschluss 0916/2026 vorgezogen" sdDatePublished: "2026-08-07T13:44:00Z" source: "https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1106196\u0026type=do" topics: - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "public officials" identifier: "medtop:20000596" - name: "housing and urban planning policy" identifier: "medtop:20000628" locations: - "Köln" --- Ausschuss für Bauen und Wohnen Köln ändert Tagesordnung zugunsten des Suchthilfezentrums am Perlengraben; Baubeschluss 0916/2026 vorgezogen Geschäftsführung Ausschuss für Bauen und Wohnen Uwe Freitag (in Vertretung) Telefon: (0221) 221 22443 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 16.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 05.05.2026, 16:00 Uhr bis 17:57 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend: Vorsitzende Berit Blümel SPD Stimmberechtigte Mitglieder Heiner Kockerbeck Die Linke Gabriele Pulvermüller Bündnis 90/Die Grünen Bärbel Hölzing Bündnis 90/Die Grünen Stephan Eckstein Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kristian Beara CDU Bernd Petelkau CDU vertritt Hr. Kienitz Kerstin Preuß CDU Sercan Bars SPD Pascal Pütz SPD Kevin Becker Auf Vorschlag der AfD Christian Achtelik Auf Vorschlag von Volt Stefanie Ruffen FDP/KSG Verwaltung Beigeordneter Dr. Harald Rau Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen Wolfgang Behrisch Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Vanessa Heckmanns Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen Heike Gödderz Zentrale Finanzsteuerung (Haushalt - Controlling) Heike Kerscher Amt für Wohnungswesen Bernd Klaedtke Feuerwehr der Stadt Köln Torsten Leesmeister-Zawacki Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Frank Risse Dezernat VI Planen und Bauen Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 2 - Jeannette Wagner Sektorale Stadtentwicklung Gäste Jens Rauber Schulbaugesellschaft mbH Schriftführung Uwe Freitag Dezernat VI Planen und Bauen - vertritt Frau Huppertz Presse Zuschauer Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU - Vertreten durch Hr. Petelkau Verwaltung Beigeordneter Markus Greitemann Schriftführung Laura Huppertz Dezernat VI Planen und Bauen – vertreten durch Hr. Frei- tag Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 3 - Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und macht das Gremium darauf aufmerksam, dass voraussichtlich ab der kommenden Sitzung im Mai, die Sachkundigen Einwoh- ner*innen am Ausschuss teilnehmen werden. Zusätzlich weist sie auf die Bringschuld der Gremienmitglieder bezüglich der zu leis- tenden Unterschriften auf den Anwesenheitslisten hin. Der Ausschuss Bauen und Wohnen erteilt Herrn Rauber (Schulbaugesellschaft mbH) das Rederecht. Die Vorsitzende verliest die zu- und abgesetzten Tagesordnungspunkte. Diese lauten wie folgt: Im Bauausschuss I. Öffentlicher Teil 8.5 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln: Generalsanierung und Er- weiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln-Weidenpesch 0982/2025 zugesetzt am 29.04.2026 II. Nichtöffentlicher Teil Es liegen keine Tischvorlagen für den nichtöffentlichen Teil vor. Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der Sondersitzung zur Vorlage des Suchthilfe- zentrums am Perlengraben um 17:00 Uhr, zu der Herr Dr. Rau anwesend sein muss, die Vorlage Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss - 0916/2026 TOP 7.3 im Ausschuss Bauen und Wohnen sowie unter TOP 7.4 im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vorzuziehen und zuerst zu behandeln. Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, im Anschluss TOP 6.1 Rückbau der Grund- stücksinfrastruktur im Hardtgenbuscher Kirchweg 104, 51107 Köln nach Abbau der Leichtbauhallen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen - 0472/2026 und TOP 7.1 Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026 - 0646/2026 aus dem Ausschuss Bauen und Wohnen zu behandeln und im Anschluss in die gewohnte Ta- gesordnung zu wechseln. Der Ausschuss Bauen und Wohnen beschließt die so geänderte Tagesordnung. Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 4 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Kulturbauten 1.1 Sachstandsbericht zum Projekt Jüdisches Museum im Archäologischen Quar- tier Köln (MiQua) - Stand 13. April 2026 0001/2026/2 1.2 Sachstandsbericht zur Generalinstandsetzung des Römisch-Germanischen Museums (RGM) - Stand 15. April 2026 0004/2026/2 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3.1 Anfrage der Fraktion - Die Linke betreffend "Heizkosten in Wohnungen der GAG" AN/0238/2026 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Sachstand der Woh- nungsbauprojekte – hier: Stillstand im Plangebiet „Euroforum Nord“ und An- wendung eines Baugebotes" AN/0424/2026 Beantwortung der Anfrage AN/0424/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand der Wohnungsbauprojekte – hier: Stillstand im Plangebiet „Euroforum Nord“ und Anwendung eines Baugebotes 0709/2026 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 5 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, An- regungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 6 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 6.1 Rückbau der Grundstücksinfrastruktur im Hardtgenbuscher Kirchweg 104, 51107 Köln nach Abbau der Leichtbauhallen zur Unterbringung von geflüchte- ten Menschen 0472/2026 7 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 7.1 Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026 0646/2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 5 - 7.2 Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix 0428/2026 7.3 Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss 0916/2026 8 Mitteilungen 8.1 Jahresbericht 2025 zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln 0619/2026 8.2 Abgleich der Bevölkerungsvorausberechnung mit dem tatsächlichen Bevölke- rungsbestand: Wenig Abweichung auf gesamtstädtischer Ebene 0989/2026 8.3 Auswertung der Kölner Bautätigkeitsstatistik 2025: Viele Baufertigstellungen bei schwachen Baugenehmigungszahlen 1062/2026 8.4 Informationen zu den Sanierungsarbeiten an den Beständen von I-Wohnen in Chorweiler 1160/2026 8.5 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln: Generalsanierung und Er- weiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln-Weidenpesch 0982/2025 9 Mündliche Anfragen Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 6 - II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 11 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 12 Anträge gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates 13 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 14 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 15 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 15.1 Entgeltliche Nutzung eines Mehrfamilienhauses mit 45 Wohneinheiten unter der Anschrift Leyendecker Str. 2a, 2b in 50825 Köln 3120/2025 16 Mitteilungen der Verwaltung 16.1 Informationen zu den Sanierungsarbeiten an den Beständen von I-Wohnen in Chorweiler - Quartalsbericht Q1/2026 1161/2026 17 Mündliche Anfragen Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 7 - I. Öffentlicher Teil 1 Kulturbauten 1.1 Sachstandsbericht zum Projekt Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln (MiQua) - Stand 13. April 2026 0001/2026/2 Der Ausschuss Bauen und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 1.2 Sachstandsbericht zur Generalinstandsetzung des Römisch-Germani- schen Museums (RGM) - Stand 15. April 2026 0004/2026/2 Der Ausschuss Bauen und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3.1 Anfrage der Fraktion - Die Linke betreffend "Heizkosten in Wohnungen der GAG" AN/0238/2026 Der Ausschuss Bauen und Wohnen vertagt die Angelegenheit. 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Sachstand der Wohnungsbauprojekte – hier: Stillstand im Plangebiet „Euroforum Nord“ und Anwendung eines Baugebotes" AN/0424/2026 Beantwortung der Anfrage AN/0424/2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Sachstand der Wohnungsbauprojekte – hier: Stillstand im Plangebiet „Euroforum Nord“ und Anwendung eines Baugebotes 0709/2026 RM Hölzing bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was sind die konkreten Hintergründe (Auslöser, Beginn, Streitpunkte, Kläger*in etc.) für das Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan „Euroforum Nord“? 2. Wie ist der Stillstand in den umliegenden Gebieten und Baudenkmälern (z. B. Eurofo- rum West, Deutz Areal, Otto-Langen-Quartier u.a.) in diesem Zusammenhang zu se- hen? 3. Welche Auswirkungen hätte ein (teilweiser) Erfolg des Normenkontrollverfahrens auf den bestehenden Bebauungsplan sowie auf bereits erteilte Baugenehmigungen? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die mit dem Verfahren verbundenen Unsicherheiten zu minimieren und die Entwicklung im Plangebiet dennoch voranzu- bringen? 5. Wie wird künftig sichergestellt, dass Eigentümerwechsel nicht zu jahrelangen oder jahrzehntelangen Verzögerungen führt? Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 8 - Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Der Ausschuss Bauen und Wohnen nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 5 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, An- regungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 6 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 6.1 Rückbau der Grundstücksinfrastruktur im Hardtgenbuscher Kirchweg 104, 51107 Köln nach Abbau der Leichtbauhallen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen 0472/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Wohnen beauftragt die Verwaltung, die für den Betrieb der ehemaligen Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Grundstück Hardtgen- buscher Kirchweg 104, 51107 Köln hergestellte Grundstücksinfrastruktur zurückzu- bauen und den ursprünglichen Grundstückszustand wiederherzustellen. Voraussichtliche Kosten: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 893.000 Euro brutto (Planungskosten in Höhe von 26.180 Euro brutto und Baukosten in Höhe von 866.397,35 Euro brutto). Die Verwaltung wird ermächtigt, Fachplanungen auf Basis der Honorarordnung für Ar- chitekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 5 - 8 zu beauftragen und die Bauleistungen im Rahmen der vergaberechtlichen Regelungen zu vergeben. Der Ausschuss für Bauen und Wohnen erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphasen 5 - 8 an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 7 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 7.1 Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026 0646/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Wohnen empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses: Die derzeit gültige Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutz- satzung) vom 30. Juni 2021 wurde gemäß § 22 Wohnraumschutzsatzung in Verbin- Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 05.05.2026 - 9 - dung mit § 12 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nord- rhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG NRW) auf fünf Jahre befris- tet. Mit Ablauf des 30. Juni 2026 tritt sie damit außer Kraft. In Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln beschließt der Rat den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohn- raum in Köln mit Gültigkeit vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2031. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 7.2 Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix 0428/2026 SB Achtelik bittet darum, die Angelegenheit ohne Votum zu behandeln, da zurzeit noch ein Änderungsantrag verfasst werde, der jedoch noch nicht vorliege. Hier sollen auch