Dirk Wehner fordert Rentenbonus für Wehr- und Zivildienstleistende in Deutschland; Bundestag prüft Petitionsentwurf
Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? - Reservistenverband
Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient?
Was haben die Mütterrente und der Grundwehrdienst beziehungsweise Zivildienst miteinander zu tun? Auf den ersten Blick natürlich nichts. Doch mit der politischen Brille betrachtet, ergibt sich eine Frage: Wenn Mütter für die Kindererziehungszeiten bei der Rente bessergestellt werden, haben dann ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende einen ähnlichen Anspruch?
Um es gleich klarzustellen: Das hier ist keine Neiddebatte. Hier soll es nicht darum gehen, berechtigte Sozialleistungen für den einen gegen den Anspruch des anderen aufzuwiegen. Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Mütterrente und dem geleisteten Dienst an der Allgemeinheit möchte Dirk Wehner zum Thema einer Petition machen. Der Oberhausener hat an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschrieben. Der Ausschuss prüft derzeit seinen Petitionsentwurf. Dieser Prozess dauert an und ist zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht abgeschlossen. Daher ist die Petition noch nicht öffentlich auf der Homepage des Bundestages einsehbar.
Dirk Wehner geht es bei seiner Initiative um Grundsätzliches, und zwar um die „Rentenrechtliche Gleichstellung von Pflichtdiensten: Einführung eines Bonus-Systems für Wehr- und Zivildienstleistende analog zur Mütterrente“. In dem Petitionsentwurf steht: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Zeiten des geleisteten Grundwehr- und Zivildienstes rentenrechtlich deutlich höher zu bewerten. Analog zur Systematik der Mütterrente sollen für diese Pflichtdienste zusätzliche Entgeltpunkte gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Jahrgänge, die von der ursprünglichen, deutlich längeren Dienstzeit (bis zu 20 Monate) und den damit verbundenen Nachteilen beim Berufsstart betroffen waren.“
Dienst an der Gesellschaft soll sich bemerkbar machen
In seiner Petition fordert Dirk Wehner, dass sich der Einsatz für die Gesellschaft für ehemalige Zivildienstleistende und Grundwehrdienstleistende in der Rente bemerkbar machen soll. Wehner nennt das Beispiel Mütterrente bewusst. Deren Befürworter betonen, dass Kindererziehung eine wertvolle gesellschaftliche Leistung sei. Zudem seien Mütter im Laufe ihres Berufslebens benachteiligt gewesen, weil sie aufgrund der Kindererziehung im Job meist mehr zurückgesteckt haben als Väter. Dementsprechend stehe Müttern bei der Rente ein Ausgleich zu. Die Mütterrente ist sozialpolitisch umstritten. Befürworter loben die Maßnahme als wichtigen Schritt gegen Altersarmut. Kritiker bemängeln unter anderem, dass für die Mütterrente Mittel aus der Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler „verschwendet“ werden würden.
Eine Debatte um Gerechtigkeit, Nutzen und finanzielle Umsetzung würde die Frage nach einer besseren Rente für ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende in ähnlicher Weise betreffen. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob und wie so eine Änderung das ohnehin angeschlagene Rentensystem noch verkraftet, sondern um eine grundlegendere Auseinandersetzung. „Das ist kein Wunsch nach einem Privileg, sondern nach mehr Ehrlichkeit“, sagt Dirk Wehner und fügt hinzu: „Wer 15, 18 oder gar 20 Monate seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat, darf im Alter nicht durch eine geringere Rente bestraft werden. Die Wehrpflicht ist erst seit 2011 offiziell ausgesetzt. Es ist nicht vermittelbar, warum Sorgearbeit in der Erziehung mit zusätzlichen Rentenpunkten belohnt wird, während der Vollzeit-Einsatz während des Zivildienstes und während des Wehrdienstes nicht in ähnlicher Form belohnt wird.“
Viele junge Männer, die aus der Schule kamen, standen vor der Frage: „Gehe ich zur Bundeswehr oder mache ich Zivildienst?“. Der Dienst in Uniform dauerte von 1956 bis 1962 zwölf Monate. Danach dienten die Wehrdienstleistenden bis 1972 für 18 Monate. Es folgte der Wehrdienst 15 Monate bis 1990. Danach wurde die Wehrdienstdauer schrittweise auf zwölf, neun und sechs Monate verringert, bis die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden ist. Die Dauer des Zivildienstes änderte sich analog zum Wehrdienst. Der Zivildienst dauerte Mitte der 1980er Jahre bis 1990 zwanzig Monate. Da die Ableistung eines Dienstes beim Militär oder im zivilen Bereich Pflicht war, scheuten sich die Arbeitgeber, jungen ungedienten Männern eine Anstellung zu geben. Wehr- und Zivildienst führten so zu Brüchen in der Erwerbsbiografie. „Die Folgen sind bis ins Rentenalter spürbar“, sagt Wehner.
„Was wir geleistet haben, wäre heute unbezahlbar“
Nichtsdestotrotz spricht er positiv über seine Dienstzeit. Dirk Wehner leistete diesen Zivildienst von März 1989 bis Juli 1990 bei der Lebenshilfe in Oberhausen. Er arbeitete dort in einem Wohnheim für erwachsene Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Als Zivildienstleistender organisierte er Frühstück und Mittagessen für vierzig Bewohnerinnen und Bewohner. Er reinigte das Gebäude, wusch und bügelte die Wäsche, verteilte die Kleidung und übernahm Hausmeisterdienste. Er übernahm außerdem Tätigkeiten, die heute nur Fachkräften vorbehalten wären wie Waschen, Anziehen, Rasieren oder Unterstützung bei der Körperhygiene. „Das, was wir geleistet haben, wäre heute gar nicht mehr so einfach zu bezahlen“, sagt Dirk Wehner, der damals wie die Wehrdienstleistenden mit einem geringen Sold von wenigen Hundert DM auskommen musste. Die Bundesrepublik hatte über Jahrzehnte ein soziales Versorgungssystem aufgebaut, das stark auf Zivildienstleistende setzte. Einrichtungen wie die Lebenshilfe funktionierten nur, weil junge Männer wie Dirk Wehner für einen Bruchteil des Marktlohns anpackten. Damals gab es kurioserweise weniger Pflegenotstand als heute.
Trotz der Nachteile, die junge Männer auf dem Arbeitsmarkt erleben mussten, für viele von ihnen ist aus heutiger Sicht der Zivildienst oder der Wehrdienst in guter Erinnerung. „Ich fand die Unvoreingenommenheit der Wohnheim-Bewohner einfach schön“, erinnert sich Dirk Wehner. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, die strukturelle Ungleichbehandlung bei der Rente anzugehen. Das sei allein schon ein Signal für die jüngere Generation, die man für Freiwilligendienste begeistern wolle. „Ob freiwilliger Wehrdienst, freiwilliges soziales Jahr oder ehrenamtlicher Reservistendienst – wer heute für die Gemeinschaft eintritt, verdient mehr Anerkennung, mehr Sichtbarkeit und mehr Rückhalt im Alter“, fordert Wehner. Er wünscht sich von der Politik, dass sie den jungen Leuten klar sage, was auf sie zukommen könnte. „Wenn ein verpflichtender Dienst wiederkommt, worauf Vieles hindeutet, dann sollen die Betroffenen das wissen, damit sie planen können“, meint er. Es wäre nur fair, egal ob Pflichtdienst oder nicht. Jeder, der sich in den Dienst der Allgemeinheit stellt, verdient Anerkennung und Wertschätzung.
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