Bezirksamt Harburg erhält SIN-Mittel 2026 von der Sozialbehörde Hamburg; Ukraine-Mehrbedarf ab 2027 nicht fortgeführt
Drucksache - 22-1953.01
Übersicht ab 05-2013 Übersicht bis 04-2013
Das Bezirksamt Harburg erhä lt von der Sozialbehö rde fü r das Jahr 2026 SIN-Mittel (Sozialrä umliche Integrationsnetzwerke) in Hö he von rund 640.000 Euro.
In dieser Summe enthalten sind Mittel zur Bewä ltigung von Mehrbedarfen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dadurch einhergehende Verantwortung die Geflü chtete im Land, auch hier in Harburg, Menschenwü rdig unterzubringen und sie mit entsprechender sozialer Infrastruktur zu begleiten, in Hö he von rund 260.000 Euro. Nach aktuellem Stand sollen diese Mittel ab dem Jahr 2027 entfallen.
Aus diesen Mitteln wurden im Jahr 2026 folgende Projekte gefö rdert:
Kami e.V. – Mehrsprachige Sozialberatung (79.457,10 € )
Johanniter-Unfall-Hilfe – Lernzimmer (44.640,00 € )
DRK e.V. – Aufsuchende Mä nner- und Vä terarbeit sowie „ Kreative Pause“ (14.597,68 € )
Ponton3 – Rap AG und Frauenfrü hstü ck (36.000,00 € )
Initiative Twisselmann – Sportangebote (39.992,00 € )
Nach bisherigem Stand mü ssten diese Projekte mit dem Wegfall der Mehrbedarfs-Mittel ab 2027 entfallen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:
Welche Mö glichkeiten der Weiterfinanzierung der genannten Projekte werden derzeit durch das Bezirksamt oder die Sozialbehö rde geprü ft?
Rechnet das Bezirksamt damit, dass die betroffenen Trä ger fü r das Jahr 2027 Anträ ge auf Fö rderung durch die Bezirksversammlung stellen werden?
Welche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Bezirk erwartet das Bezirksamt, sofern die genannten Projekte nicht fortgefü hrt werden kö nnen?
Hat sich das Bezirksamt gegenü ber der Sozialbehö rde fü r eine Fortfü hrung oder Verstetigung der bislang bereitgestellten Mittel eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Groß e Anfrage der Fraktion Die Linke Harburg, Drs. 22-1953, wie folgt:
Die Darstellung hinsichtlich der Hö he der 2026 zur Verfü gung stehenden Mittel ist nicht zutreffend. Aus regulä ren Mitteln der Sozialrä umlichen Integrationsnetzwerke (SIN), die von der BSFB bereitgestellt werden, stehen 745.568 Euro zur Verfü gung. Aus den sogenannte SIN-Mehrbedarfsmitteln Ukraine stehen 287.166 Euro zur Verfü gung. Auß erdem finanziert die BSFB ü ber SIN die sogenannten „ Kinderfreundlichen Rä ume“ mit einem Volumen von 92.700 Euro. Deren Finanzierung steht fü r 2027 ff. nicht in Frage.
Die Planung fü r 2027 erfolgt auf Basis der zur Verfü gung stehenden Mittel und der Bedarfe in und um die Unterkunftsstandorte. Der Planungsprozess ist nicht abgeschlossen.
Siehe Antwort zu Frage 1.
Grundsä tzlich ergä nzen und entlasten die benannten Projekte bestehende Regelangebote, indem sie gezielt auf die besonderen Bedarfe geflü chteter Menschen eingehen und niedrigschwellige Zugä nge, auch zu Regelsystemen, bieten. Angesichts sich verä ndernder Bedarfe ist es jedoc h erforderlich, die jeweilige Ausgestaltung der Projektarbeit laufend anzupassen.
Ja. Eine Beibehaltung der Mehrbedarfsmittel Ukraine wurde nicht in Aussicht gestellt.
glichkeiten der Weiterfinanzierung der genannten Projekte werden derzeit durch das Bezirksamt oder die Sozialbehö
Rechnet das Bezirksamt damit, dass die betroffenen Trä
r das Jahr 2027 Anträ
rderung durch die Bezirksversammlung stellen werden?
Welche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Bezirk erwartet das Bezirksamt, sofern die genannten Projekte nicht fortgefü
Hat sich das Bezirksamt gegenü
hrung oder Verstetigung der bislang bereitgestellten Mittel eingesetzt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?