--- title: "Bundestag beschließt GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Deutschland; Ab 2029 entfällt Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen" sdDatePublished: "2026-08-08T11:22:00Z" source: "https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gkv-reform/wir-wehren-uns-weiter" topics: - name: "health care provider" identifier: "medtop:20000278" - name: "healthcare policy" identifier: "medtop:20000479" - name: "labour relations" identifier: "medtop:20000524" - name: "employment legislation" identifier: "medtop:20000521" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" - name: "health insurance" identifier: "medtop:20000483" - name: "education policy" identifier: "medtop:20001338" locations: - "Germany" --- Bundestag beschließt GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Deutschland; Ab 2029 entfällt Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen Wir wehren uns weiter, GKV-Reform, Bundestag, Beschluss | ver.di Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist schlecht für gesetzlich Versicherte, gefährlich für Patient*innen und katastrophal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die nächsten Kürzungen stehen schon auf der Agenda. Dagegen ist weiterhin Protest angesagt. Trotz großer und zahlreicher Proteste hat der Bundestag die Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am 10. Juli 2026 in einem beispiellosen Eilverfahren beschlossen. Der Bundesrat ließ das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beschäftigte, aber auch Versicherte und Patient*innen zahlen dafür einen hohen Preis: Es drohen weitere Insolvenzen von Krankenhäusern; Personalvorgaben – für die die Beschäftigten der Kliniken mit ihrer Gewerkschaft ver.di so lange gestritten haben – werden abgeschafft. Gleiches gilt für die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die verpflichtende Anwendung von Personalbemessungsinstrumenten entfällt. Die gesetzliche Grundlage für die verbindliche Anwendung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 wird gestrichen. Die Entwicklung und Einführung von Personalbemessungsinstrumenten für andere Berufsgruppen und Bereiche wird gestoppt. Bei der Vergabe von Versorgungsaufträgen durch die Länder spielt es keine Rolle, ob die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden. Es gibt keine klaren Regeln mehr, wie viele Pflegekräfte für eine bedarfsgerechte Versorgung nötig sind. Arbeitgeber entscheiden künftig wieder weitgehend. Die kostendeckende Finanzierung der Pflege wird aufgegeben. Das Pflegebudget darf künftig nur noch begrenzt steigen. Ab 2029 entfällt die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen vollständig. Kliniken, die weiter Personal aufbauen wollen, müssen es anderweitig finanzieren. Die Ausgaben sollen sich nach den Einnahmen der Krankenkassen richten – nicht mehr nach dem Bedarf der Patient*innen. Zugleich steigen die Fallzahlen vieler Kliniken weiter – auch weil andere Häuser in der Umgebung schließen. Das erhöht die Arbeitsbelastung, ohne wirksamen Schutz dagegen. Krankenhäuser, die in den letzten Jahren nicht genug Pflegestellen aufgebaut haben, werden das unter erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen in Zukunft noch weniger tun. Tarifsteigerungen werden für alle Beschäftigten im Krankenhaus ausgebremst Tariferhöhungen, die über die vorgegebene Steigerung hinausgehen, werden künftig nur noch teilweise refinanziert. Gute Tarifabschlüsse werden künftig nicht mehr vollständig finanziert. Das wird Tarifverhandlungen nicht einfacher machen. Aber für ver.di ist klar: Wir werden auch künftig unsere Forderungen nicht nach finanziellen Vorgaben ausrichten, sondern danach, was die Beschäftigten brauchen. Welche Folgen hat das Gesetz für die Ausbildung? Schon jetzt schließen Auszubildende und Studierende oft Personallücken, leisten Überstunden und erhalten zu wenig Anleitung. Eine höhere Arbeitsbelastung der Beschäftigten gefährdet auch die Ausbildungsqualität. Dabei braucht es eine gute Ausbildung, um die Gesundheitsversorgung von morgen zu sichern Regelungen, die die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern können, werden mit dem Gesetz abgeschafft. Damit zerstört Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das zarte Pflänzchen Vertrauen, das in den vergangenen Jahren durch die Einführung des Pflegebudgets und der PPR 2.0 entstanden ist. Das war erst der Anfang Weitere Verschlechterungen sind schon geplant – ob bei der Pflegeversicherung, der Rente, der Entgrenzung von Arbeitszeiten oder der Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben mit ihrer Gewerkschaft ver.di in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie viel bewegen können. Entschlossen setzen wir uns weiter gegen den Sozialabbau zur Wehr: ▪ Organisieren statt resignieren! ▪ Mitreden statt zuschauen! ▪ Gemeinsam Druck machen! Wenn wir wollen, dass uns die politisch Verantwortlichen und Arbeitgeber endlich zuhören, müssen wir uns selbst stark machen: Je mehr Kolleg*innen aus dem Gesundheitswesen sich in ver.di organisieren, desto besser können wir uns zusammen Gehör verschaffen. Sprecht darüber in euren Teams. Macht mit: Mitglied werden Flyer GKV-Reform - Wir wehren uns weiter Diana Sgolik Krankenhäuser E-Mail: diana.sgolik@verdi.de Telefon: +49 30 6956 1812 Telefon: +49 30 6956 1812