--- title: "E-Scooter-Paar in München kollidierte mit Taxi; Vollständige Haftung des E-Scooter-Fahrers" sdDatePublished: "2026-08-10T08:22:00Z" source: "https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/e-scooter-doppelt-besetzt-und-entgegen-der-fahrtrichtung_212_693750.html" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "road transport" identifier: "medtop:20000341" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "crime" identifier: "medtop:20000082" locations: - "Munich" --- E-Scooter-Paar in München kollidierte mit Taxi; Vollständige Haftung des E-Scooter-Fahrers Doppelt besetzt und entgegen der Fahrtrichtung: Volle Haftung bei Häufung von Verkehrsverstößen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen? Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg? Notarrecht: Pflichten, Vergütung und Haftung des Notars Gegenstandswert: Wichtig für Honorarabrechnung und erfolgreiche Mandatswahrnehmung Personen- und Kapitalgesellschaften – Unterschiede und Besonderheiten Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen Trend zum Gemüse: Was Tagungsgäste fit hält Digital Guide Real Estate 2025 Kanzleien im Arbeitsrecht: Übersicht, Trends, Profile Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist Doppelt besetzt und entgegen der Fahrtrichtung: Volle Haftung bei Häufung von Verkehrsverstößen Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften. Ein E-Scooter in Doppelbesetzung fuhr in München auf einem Fahrradweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung. Als das Scooter-Paar gerade eine Straße überqueren wollte, kollidierte es mit einem Taxifahrer, der rechts in die Straße einbiegen wollte. Am Taxi entstand ein Schaden in Höhe von 1.573 EUR, die Kosten für den hinzugezogenen Sachverständigen beliefen sich auf 439 EUR. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für die Kosten aufkommt. Eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung kam für den E-Scooter nicht in Betracht. Diese ist nach § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Stundenkilometer fahren kann. Warum der E-Scooter-Fahrer komplett für den Schaden aufkommen muss Das Amtsgericht München kam zu der Einschätzung, dass der E-Scooter-Fahrer vollumfänglich für den Schaden aufkommen muss, weil er gleich mehrere erhebliche Verkehrsverstöße begangen hat: Er befuhr den Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung und verstieß damit gegen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO i.V.m. § 10 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Er nutzte den E-Scooter verbotswidrig gemeinsam mit einer weiteren Person und verstieß damit gegen § 8 eKFV. Dazu kommt die polizeilich festgestellte leichte Alkoholisierung des Fahrers. Bei ihm wurden 0,34 Promille festgestellt. Das führe zwar nicht zu einer Fahruntüchtigkeit, verlange aber gesteigerte Sorgfaltspflichten vom Fahrer. Den abbiegenden Taxifahrer treffen dagegen als Rechtsabbieger zwar gesteigerte Sorgfaltspflichten gegenüber dem Radverkehr - wer abbiegen will muss unter anderem entgegenkommende Fahrzeuge durchlassen. Die Sorgfaltspflicht geht aber nicht so weit, dass der Abbiegende mit einem grob verkehrswidrigen Verhalten rechnen müsse, insbesondere nicht mit einem entgegen der Fahrtrichtung fahrenden, doppelt besetzen E-Scooter. Abbiegender Taxifahrer muss sich nur einfache Betriebsgefahr entgegenhalten lassen Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ein schuldhaftes Verhalten des Taxifahrers nicht ersichtlich sei. Der müsse sich deshalb nur die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs entgegenhalten lassen. Angesichts des groben Mitverschuldens des E-Scooter-Fahrers sei es angemessen, die Betriebsgefahr des Taxis vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des beklagten E-Scooter-Fahrers zurücktreten zu lassen. Das Gericht wies darauf hin, dass ein solcher vollständiger Haftungsausschluss nur in besonderen Einzelfällen in Frage komme. Insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers oder eines - rechtlich gleich anzusehenden - E-Scooter-Fahrers gegenüberstehe. (AG München, Urteil v. 16.3.2026, 331 C 25435 Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim? 867 2 Gebäudemodernisierungsgesetz in Kraft getreten 435 Eigenbedarfskündigung bei Senioren – Ausschluss wegen unzumutbarer Härte? 366 Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung? 343 Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren häufig angreifbar 316 Wann ist ein digitaler Türspion erlaubt? 295 1 Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch 257 Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB 250 Wann ist ein Anspruch verwirkt? Worauf beruht die Verwirkung? 244 Gartenpflege durch Mieter - Kostenfragen und Verletzung der Gartenpflegepflicht 213 Auffahrunfall nach Schneeballwurf – wer haftet? 07.07.2026 Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: 40-Prozent-Grenze gilt nicht absolut 30.06.2026 Entziehung der Fahrerlaubnis nach Sekundenschlaf 05.06.2026 Zweitunfall ändert nichts an der Haftung des Erstschädigers 28.04.2026 Autounfall: Kein Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privat-Gutachtens? 21.04.2026 Trunkenheitsfahrt in kurzzeitig gesperrtem Parkhaus ohne Konsequenzen? 07.04.2026 Mithaftung von Falschparkern bei Unfallschäden 19.03.2026 Land haftet nicht für Glätteunfall in der Nähe der Sprinkleranlage 26.02.2026 Schaden in Duplex-Garage – müssen Nutzer private Hinweisschilder beachten? 24.02.2026 Wählen Sie einen anonymen Namen Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern. 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