BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung in Deutschland; Präventive Speicherung soll gestrichen werden
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.”
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen )
Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 03.02.2026
Beschreibung: Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen veröffentlicht. Während wir begrüßen, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten endlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll, bleiben die neuen Eingriffe ein fatales Signal für den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum. Statt anlassloser Massenüberwachung fordert D64 grundrechtsschonende Alternativen: Die Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung bei Cybergrooming oder Hassrede, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Alternativen sind auch Quick-Freeze und gezielte Sicherungsanordnungen statt Speicherpflicht,
Referentenentwurf: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
TKG 2021 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2602030013 ( PDF - 3 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 30.01.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Versendet am 30.01.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]