D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. fordert EU-Kommission zum Stopp des Entwurfs zur Kontrolle aller Kommunikationsinhalte; Gefährdet Kommunikationsgeheimnis
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.”
Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251) am 27.06.2024
Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
22 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2602030019 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 09.10.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Versendet am 09.10.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
22 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU